Stellungnahme zum Bürgerentscheid Neubaugebiet 29.07.25

Die Fraktion der GLH hat am 25.3.25 gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Rennäcker“ gestimmt. Inzwischen zeigt sich: nicht nur die GLH hat gute Gründe, ein Neubaugebiet abzulehnen. Diese Haltung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt – 860 Unterschriften in kürzester Zeit sprechen eine deutliche Sprache.

So viele Hirschberger haben sich in kurzer Zeit aktiv dafür ausgesprochen, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und die Bürger und Bürgerinnen insgesamt zu dieser wichtigen, weit in die Zukunft wirkenden Entscheidung des Gemeinderats zu befragen.

Themen wie der Verzicht auf Nutzung von leerstehenden Häusern und Wohnungen, unnötiger Flächenverbrauch, Ökologie, Artenvielfalt, bewegen sehr viele Einwohner in Hirschberg. Genau genommen sind exakt diese Themen auch schon Auslöser des Bürgerentscheids Gewerbegebiet gewesen. Das ist letztendlich ein Zeichen dafür, dass der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen diese Themen und damit auch die ökologischen und nachhaltigen Anliegen eines großen Teils der Bürgerschaft nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Die Menschen fragen sich zu Recht – genauso wie wir –, wie konkret ein relevanter Anteil an dauerhaft preisgedeckeltem Wohnraum geschaffen werden soll und damit sind nicht nur 10 Jahre, sondern mindestens 30 Jahre gemeint.

Der bedingungslos getroffene Aufstellungsbeschluss ohne ein stichhaltiges Konzept, wie bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen, lässt sozialverträgliches Wohnen in weite Ferne rücken, wenn überhaupt noch realisieren.

Der Gemeinderat hatte im Juli die Chance, die Uhr noch einmal auf Null zu drehen und den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen. Er hat diese Chance nicht genutzt.

Jetzt wird ein Bürgerentscheid am 30.11.25 die Entscheidung bringen, ob die Einwohner und Einwohnerinnen Hirschbergs blind vertrauen, dass in diesem geplanten Neubaugebiet wirklich bezahlbarer Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen geschaffen wird.