Stellungnahme zum Haushalt 2025 durch FDP-Fraktionssprecher Peter Pristl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Frau Fassott-Schneider, Ihnen und Ihrem Team recht herzlichen Dank für die Vorlage des umfangreichen Haushaltsplans für 2025. Ebenso danke ich meinen Vorrednern für die fundierten Ausführungen zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Ich brauche daher nicht nochmals alle Daten und die überwiegend stimmigen Erklärungen zu wiederholen.

Heute entscheiden wir also über unsere Haushaltssatzung. Als Vertreter der FDP ist es meine Pflicht, die finanzielle Verantwortung für unsere Gemeinde zu betonen und über unsere Bedenken zu sprechen. Um es vorweg zu sagen, wir werden der Haushaltssatzung wie bereits im letzten Jahr auch heute nicht zustimmen.

Bereits in meiner Stellungnahme für den Haushalt 2024 habe ich darauf hingewiesen, dass die geplanten Investitionen kritisch zu hinterfragen sind. Es ist unerlässlich, dass solche Investitionen einer umfassenden Analyse unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie im besten Interesse unserer Gemeinde liegen. Diese Analysen sind unseres Erachtens auch in diesem Jahr nicht in ausreichendem Maß geschehen. Die tatsächliche Notwendigkeit, insbesondere die Investitionen in sogenannte Schlüssel-Immobilien, erschließt sich uns auch weiterhin nicht.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist kritisch. Auch in den nächsten Jahren ist – bleiben die Voraussetzungen unverändert – nicht mit einer durchgreifenden Änderung zu rechnen. Um die Finanzen zu ordnen und wieder einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können, gibt es unserer Meinung nach drei Möglichkeiten:

1. Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen,
2. die Ausgaben deutlich zurückfahren und
3. beide Punkte kombinieren

Über alle drei Punkte werden wir in der bereits angesprochenen Klausurtagung sprechen und beschließen müssen.

Ohne das Ergebnis vorweg nehmen zu wollen, sollten wir die Bürger auf teils schmerzliche Einschnitte vorbereiten. Mögliche Punkte wären z.B. die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, Erhöhung der gemeindeeigenen Steuern wie z.B. die Hundesteuer. Eine detaillierte Überprüfung aller Ausgabeposten sollte durchgeführt werden, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Nicht zwingend notwendige Projekte, z.B. Straßensanierungen, könnten verschoben oder gestrichen werden. Zudem sollte geprüft werden, ob Effizienzsteigerungen in der Verwaltung möglich sind, um Kosten zu senken. Einstellung der Zuschüsse an Vereine, an das bellamar oder den weiteren Betrieb des Lehrschwimmbeckens in der Kurpfalzhalle oder der Bücherei will wirklich niemand, aber es gibt Gemeinden, die diesen Weg gehen mussten.

Ein weiterer Punkt sind die Gemeindewohnungen. Obwohl ihnen eine soziale Komponente nicht abzusprechen ist, sind sie für Oftersheim ein Kostenfaktor. Energetische Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen können nur bedingt auf die Mieten umgelegt werden. Man muss überlegen, ob der hohe Bestand an Gemeindewohnungen weiter gehalten werden kann.

Ohne durchgreifende Maßnahmen wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir sind dann auf weitere Kredite angewiesen und werden unseren Kindern und Enkeln einen Berg von Schulden hinterlassen, der es unmöglich machen wird, unsere Gemeinde voranzubringen.

Mit unserer Ablehnung wollen wir auch ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass die Gemeinden von der Bundes- und Landespolitik erbärmlich im Regen stehen gelassen werden und dass es für die meisten Gemeinden nahezu unmöglich geworden ist, für ihre Bürger die notwendigen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen ohne Kredite durchzuführen.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung ist eine verlässliche Prognose gerade in der heutigen Zeit nur schwer vorstellbar. Ich denke, wir müssen auf bestimmte Situationen schnell und effektiv reagieren und auch weiterhin die Ausgabenseite fest im Blick haben.

Wir werden den Punkten 4. a-c nicht zustimmen, jedoch dem Punkt d)