Stellungnahme zum Haushalt durch die Grünen-Gemeinderätin Simone Rehberger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Oftersheim,

die vergangenen zwölf Monate und der vorliegende Haushalt waren für uns im Gemeinderat ein ständiger Drahtseilakt zwischen Einsparungen, Gebührenerhöhungen und dem Verschieben notwendiger Ausgaben. Das Ergebnis spiegelt sich im vorgestellten und bereits ausführlich erläuterten Haushalt wider.

Für uns Grüne ist jedoch klar: So kann es nicht dauerhaft weitergehen. Wir können nicht jedes Jahr Aufgaben aufschieben, Gebühren erhöhen und kommunale Gebäude verkaufen. Hier sehen wir vor allem den Kreis in der Pflicht, insbesondere bei der Kreisumlage, diese nicht ständig weiter anzuheben. Vom neuen Landrat erwarten wir hier dringend neue Impulse. Die zusätzlichen Mittel von Land und Bund sind ein guter Anfang, doch es darf nicht sein, dass Kommunen die Kosten für Aufgaben und Regelungen tragen müssen, die Land und Bund ihnen auferlegen.

Für alle Einwohnerinnen und Einwohner Oftersheims sind die steigenden Gebühren und Abgaben eine große Belastung. Aktuell führt leider kein Weg daran vorbei, doch wir Grüne sehen es als unsere Verantwortung, diese Erhöhungen in den kommenden Haushaltsjahren kritisch zu hinterfragen und den Mut zu haben, Gebühren und Abgaben auch wieder zu senken.

Albert Einstein sagte einmal: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Oder wie Perikles aus dem antiken Athen formulierte: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Genau das sehen wir Grüne als Aufgabe dieses Haushalts und der kommenden Monate: Wir müssen auf die Zukunft vorbereitet sein, denn in ihr werden wir leben. Hier vor Ort gilt es, die Weichen richtigzustellen.

Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe neigt sich dem Ende zu. Auch wenn im Bund und im Wahlkampf selbst erlassene Energiegesetze wieder zurückgenommen werden, der effiziente Verbrennungsmotor noch als technologieoffen gelobt wird oder zukunftsträchtige Branchen ins Ausland abwandern – tief im Inneren wissen wir es: Das reflexhafte und wissenschaftsferne Festhalten an der Vergangenheit führt uns nicht in die Zukunft, sondern weg von ihr. Eine Zukunft, die andere Länder längst erkannt und angenommen haben. Das zeigt sich deutlich am Ausbau der Photovoltaikanlagen:

Für das Jahr 2025:

• In Oftersheim: 0,8 MW
• In Baden-Württemberg: 1.900 MW
• In Deutschland: 16.600 MW

Und im internationalen Vergleich:

• USA: ca. 33.000 MW (doppelt so viel wie Deutschland)
• China: 315.000 MW (19-mal so viel wie Deutschland)

(Wobei dies nur der jährliche Zubau ist.)

Wir könnten das Thema mit Windkraftanlagen oder Elektroautos fortsetzen. Wir müssen die Zukunft aber hier vor Ort gestalten, anpacken und voranbringen – und wie gesagt, die Weichen richtig stellen. Dabei gilt es, alle Menschen mitzunehmen. Ich möchte nur einige aktuelle Zukunftsprojekte nennen:

• Energetische Sanierung des gemeindeeigenen Mietshauses in der Eichendorffstraße mit Wärmepumpe und Solaranlage. Die Mieter werden sich künftig über geringere Nebenkosten freuen.
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. 2024/2025 haben wir es geschafft, mit wenig eigenen Mitteln die Anzahl der Ladepunkte in Oftersheim von 3 auf über 12 zu vervierfachen. Mit vier neuen Schnellladepunkten am Edeka wurden privatwirtschaftlich weitere Angebote geschaffen.
• Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir an den Vereinsförderungen nicht gespart. Im Gegenteil: Für zusätzliche Hallenkapazitäten haben wir beispielsweise für den TSV und die SG mehr Mittel eingeplant.
• Kindergarten und Krippe: Wir investieren weiterhin weitsichtig in den Erhalt und Neubau von Kindergärten und Krippen, vor allem im Neubau des Killian-Kindergartens.
• Die konsequente Nutzung kommunaler Dachflächen für Photovoltaikanlagen, wie Anfang 2025 auf dem Kindergarten Fohlenweide, muss fortgesetzt werden.
• Die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (siehe TOP 12 dieser Sitzung) wird uns jährlich 300.000 kWh Strom und 120.000 Euro an Stromkosten und 210t CO₂ einsparen.

Wir können mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Wir müssen an uns glauben und offen für Neues sein. Jede neue Idee von vornherein schlechtzureden bringt uns nicht weiter – ebenso wenig wie das Verbreiten von Hass, Missgunst und Zwietracht. Die Geister der Vergangenheit brauchen wir weder in Oftersheim noch anderswo. Wir Grünen stimmen dem Tagesordnungspunkt und allen Unterpunkten zu.