Stellungnahme zum Haushalt durch FDP-Fraktionssprecher Peter Pristl

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf spiegelt unmissverständlich die wirtschaftliche Lage unserer Gemeinde wider: Der vorherrschende Sparzwang, Gebührenerhöhungen und fehlende Einnahmen für eine nachhaltige Entwicklung werfen ernste Fragen auf. Wir müssen diese Situation kritisch bewerten und Erwartungen an eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik formulieren.

1. Sparzwänge: Notwendig, auch wenn diese in den sozialen Medien oft auf Unverständnis stoßen

Zweifellos stellt sich die wirtschaftliche Gesamtlage auch für Kommunen schwierig dar. Die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen ist daher nachvollziehbar und unbedingt notwendig. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass die aktuellen Sparanstrengungen vor allem auf Sicht gefahren werden, ohne langfristige Strategien zur Ertragssteigerung bzw. Effizienz zu entwickeln. Einsparungen dürfen nicht zur dauerhaften Belastung von Kernaufgaben der Daseinsvorsorge führen. Allerdings sind die Aufgaben, die uns durch Bund und Land aufgebürdet werden, nicht ausreichend gegenfinanziert und machen es uns schwer, unsere Kernaufgaben zu erfüllen. Mit jeder neuen Aufgabe steigt auch der Bürokratieaufwand mit Verordnungen, Berichtspflichten usw., was wiederum zu einem höheren Personaleinsatz führt.

2. Gebührenerhöhungen – Wer trägt die Last?
Die vorgesehenen und teilweise schon erfolgten Gebührenerhöhungen treffen alle privaten Haushalte. Die zunehmende finanzielle Belastung durch steigende Beiträge für öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen oder Verwaltungsleistungen ist in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten besonders kritisch zu sehen. Eine sozial ausgewogene Lösung, die Härtefälle berücksichtigt, ist leider nicht machbar und auch nicht finanzierbar. Hier muss man aber klar sagen, dass ohne diese Erhöhungen und Einsparungen viele Selbstverständlichkeiten, wie z. B. eine Bücherei, nicht mehr möglich wären.

3. Perspektiven für die Zukunft
Der Haushaltsentwurf erscheint stark geprägt von kurzfristigen Zwängen, hingegen unzureichend ausgerichtet auf eine Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Innovative Konzepte zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, Energieeffizienzprogramme oder familienfreundliche Angebote sind nur unzureichend erkennbar, aber auch schwer zu finanzieren. Die Entwicklung eines langfristigen Finanz- und Investitionskonzepts, das neben Konsolidierung auch Wachstums- und Zukunftsaspekte berücksichtigt, ist somit unabdingbar.
Mehr Bürgerbeteiligung und klare Kommunikation, um Akzeptanz und Vertrauen in schwierigen Entscheidungen zu stärken, ebenfalls.

Fazit:
Der Haushaltsentwurf stellt die Gemeinde Oftersheim vor erhebliche Herausforderungen. Er bietet zwar Ansätze zur kurzfristigen Haushaltsstabilisierung, vermag aber bislang nicht ausreichend aufzuzeigen, wie eine nachhaltige, sozial verträgliche und zukunftsfähige Entwicklung realisiert werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Beratungen im Gemeinderat diesen Entwurf weiterentwickeln und um dringend benötigte Perspektiven ergänzen werden. Allerdings haben wir dabei mit vielen Unsicherheiten zu kämpfen: Wie entwickelt sich die Kreisumlage? Oder wie fallen die nächsten Steuerschätzungen aus, und damit unsere Zuweisungen?

Für die nächsten Jahre sind weitere Einnahmen durch Grundstücksverkäufe vorgesehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Aber noch sind die Grundstücke nicht verkauft, ebenso sind die geplanten Einnahmen durch Verkäufe für diesen Haushalt noch nicht in trockenen Tüchern. Eine mittelfristige Finanzplanung ist daher ein Blick in eine Kristallkugel.

Es besteht aber die Hoffnung, dass wir – wie in den letzten Jahren – nochmals mit einem blauen Auge davonkommen werden. Wir stimmen den Beschlussvorlagen zu.