Stellungnahme zum Haushalt von FWV-Fraktionssprecher Dr. Tobias Ober

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushaltsplan 2026 ist kein leichter Haushalt. Er ist ein Haushalt mit Einschnitten und Kompromissen, aber auch mit einzelnen Lichtblicken – eben das Ergebnis intensiver Beratungen, insbesondere unserer Klausurtagung, bei der wir als Gemeinderat gemeinsam den ernsthaften Willen gezeigt haben, Verantwortung zu übernehmen und unseren Haushalt zu konsolidieren.

Als Fraktion der Freien Wähler stehen wir zu den dort beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. Wir haben uns die Zahlen genau angesehen, Prioritäten gesetzt und auch schmerzhafte Entscheidungen getroffen. Die Konsolidierung zeigt Wirkung, und das aus eigener Kraft heraus. Wir sparen dort, wo es möglich ist. Wir überprüfen Standards, verschieben Maßnahmen und wägen sorgfältig ab. Das ist kein Selbstzweck. Es ist Ausdruck solider kommunaler Finanzpolitik. Gerade im Bereich der Gemeindewohnungen hat unser Vorgehen auch medial hohe Wellen geschlagen. Wenn auch teilweise polemisch dargestellt und schlecht recherchiert. Doch so sehr wir uns bemühen – wir müssen auch offen sagen: Unsere eigenen Einsparmöglichkeiten sind begrenzt und an der Steuerschraube kann nicht beliebig gedreht werden.

Der größte Hemmschuh unserer Konsolidierungsbemühungen liegt außerhalb des Rathauses. Die Kreisumlage konterkariert unsere kommunalen Anstrengungen. Sie sind in den letzten zwei Jahren um 5,25 Prozentpunkte gestiegen. Für unsere Gemeinde bedeutet das Mehrkosten von rund 2,3 Millionen Euro. 2,3 Millionen Euro – das ist eine Summe, die sämtliche Einsparvolumina, die wir uns mühsam an anderer Stelle erarbeitet haben, faktisch neutralisiert. Das ist frustrierend.

Wir sparen vor Ort – und gleichzeitig werden uns an anderer Stelle Mittel entzogen. Natürlich wissen wir um die Herausforderungen des Kreises. Aber wir müssen ebenso klar sagen: Wenn die kommunale Ebene immer weiter belastet wird, geraten die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden an ihre Grenzen.

Die größten Kostenblöcke in unserem Haushalt sind:

• die Personalkosten unserer Verwaltung (ca. 9 Mio. €),
• die Kreisumlage an den Landkreis (ca. 6,8 Mio. €),
• die Kosten für die Kinderbetreuung (ca. 6 Mio. €),
• die FAG-Umlage (ca. 4,6 Mio. €)
• sowie die Unterhaltungskosten des Gemeindevermögens (ca. 4,2 Mio. €).

Gerade bei der Kinderbetreuung investieren wir bewusst viel Geld. Das ist kein Luxus, sondern eine Investition in Familien, in Chancengleichheit und in die Zukunft unseres Ortes. Oftersheim hat hier bereits ein sehr gutes Angebot – und wir werden es weiter auf einem hohen Niveau anbieten können. Und dennoch konnten wir gerade in diesem Bereich durch Umstrukturierungen und Anpassung an gesetzliche Standards erhebliche Einsparungen erzielen, ohne Probleme zu bekommen, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Auch bei den Personalkosten gilt: Verwaltung funktioniert nicht ohne qualifizierte Mitarbeitende. Die Aufgaben werden nicht weniger – im Gegenteil. Und im Wettbewerb um gute Köpfe stehen wir in Konkurrenz zur freien Wirtschaft und deren finanziellen Möglichkeiten. Dennoch müssen wir auch hier dauerhaft auf Effizienz und Struktur achten. Wir hoffen, dass uns das Stellengutachten für zukünftige Personalentscheidungen eine Richtschnur sein wird.

Und bei den Umlagen? Dort bleibt uns nur die politische Forderung nach Augenmaß und Fairness, die Aufforderung an die Entscheidungsträger im Landkreis, ebenso konsequent zu konsolidieren und der Appell an die Bundespolitik, zu den auferlegten Aufgaben auch die nötigen Finanzmittel dauerhaft bereitzustellen.

Ein Punkt ist uns als Freie Wähler besonders wichtig: Wir stehen zu unserem Wort. Die Einnahmen aus den Wohngebäudeverkäufen werden wir zu 100 Prozent in die Sanierung unserer bestehenden Wohngebäude reinvestieren. Kein Stopfen von Haushaltslöchern. Kein Verrechnen im Ergebnishaushalt. Sondern eine klare, transparente Zweckbindung. Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Wert unseres kommunalen Eigentums. Wenn man die Bewertung der Banken liest, bestätigt sich unsere Einschätzung, dass die Gemeinde alleine mit den Mieteinnahmen die Gebäude niemals hätte sanieren können. Das ist eben auch eine Wahrheit, die mit den – bewusst – extrem günstigen Mieten zusammenhängt und die seitens der hochgekochten Presseartikel nicht ausreichend beleuchtet wurde.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ja – es gibt zurzeit viele Baustellen im Ort. Und ja – sie sind manchmal lästig. Sie bedeuten Umleitungen, Lärm und Einschränkungen. Aber sehen wir es doch positiv: sie sind vor allem ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich Oftersheim weiterentwickelt. Dass wir in unsere Infrastruktur investieren. In Kanäle, Straßen, Gebäude, in moderne Kinderbetreuungseinrichtungen, in nachhaltige Strukturen, in altersgerechtes Wohnen. Stillstand wäre sicher die schlechtere Alternative.

Positiv bewerten wir die Mittel aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Für Oftersheim stehen 7,5 Millionen Euro über die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung, was zunächst nach einer großen Summe klingt. Rechnet man es jedoch herunter, sind es weniger als eine Million Euro pro Jahr. Wenn man bedenkt, welche Investitionssummen allein in Kanalsanierungen oder in kommunale Wohngebäude fließen, relativiert sich dieser Betrag schnell. Trotzdem – wir wollen nicht undankbar sein. Diese Mittel helfen uns. Sie verschaffen Spielraum. Aber sie lösen unsere strukturellen Herausforderungen nicht. Der Haushaltsplan 2026 zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Wir konsolidieren. Wir investieren gezielt. Gleichzeitig brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen von Kreis und Land. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch finanzielle Handlungsfähigkeit.

Als Freie Wähler stehen wir für eine bürgernahe, pragmatische Politik – ohne Ideologie, aber mit klarer Prämisse: Wir wirtschaften solide. Wir investieren sinnvoll. Und wir behalten die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick. Daher stimmen wir dem Erlass der Haushaltssatzung und der Kalkulation der Abwassergebühren zu.