Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für 2025

In diesem Jahr fallen 4 Ereignisse zeitlich zusammen, die eine Haushaltsberatung besonders machen und auf die unser FDP-Mitglied im Gemeinderat, Oliver Schmiedeberg, in seiner Rede hingewiesen hat:

• Ereignis 1: Die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland kann man jetzt nicht mehr schönreden, und das ist auch für die Rankbachstadt als bedeutender Wirtschaftsstandort relevant.
• Ereignis 2: Wir beraten erstmalig den Haushalt mit unserer neuen Bürgermeisterin.
• Ereignis 3: Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor und auch für Renningen wird es unter Umständen stark veränderte Rahmenbedingungen in Berlin geben.
• Ereignis 4: Der Haushaltsentwurf liegt vor und zeigt klar auf, dass wir in Renningen perspektivisch vor großen Herausforderungen stehen.

Da wir immer noch verantwortungsvoller mit den uns anvertrauten Mitteln umgehen müssen, ist eine Fokussierung auf das Wesentliche erforderlich. Daher sind wir in unserer Stellungnahme auf folgende 3 haushaltsrelevante Themen besonders eingegangen:

1. Der Bau der Kindergärten, die Sanierung und Modernisierung der Schulen, Schaffung von Möglichkeiten für betreutes Wohnen, die Erschließung des Gebiets in Renningen Süd mit Gewerbeeinheiten und nach dem Vorbild Pfarrtor bezahlbare Wohnungen – das muss weiterhin als zukunftsorientierte Stadtentwicklung betrieben werden.
2. Ein modernes Rathaus, in dem digitale Arbeitsmethoden angewandt werden, um Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung zu beschleunigen und Mitarbeitende zu entlasten. Haushaltsmittel für digitale Prozesse sparen Kosten und Arbeit und verbessern die Qualität. Das, liebe Frau Hettmer, war ein Zitat aus Ihrem Wahlprogramm.
3. Ein „Zentrum für neue Technologien, Start-ups und Existenzgründung“, wie es das Wahlprogramm von Frau Hettmer an anderer Stelle bezeichnet, fordern wir schon länger. Die Mittelbereitstellung für die Konzeption und Projektierung dieses Zentrums, für die aktive Wirtschaftsförderung in enger Zusammenarbeit mit unserem sehr motivierten Vorstandsteam des GHV Renningen sollte zeitnah erfolgen und nicht nur angekündigt werden. Und natürlich sollte man hier auf die Expertise von Spezialisten zurückgreifen und sich beraten lassen – nicht alle dafür benötigten Kompetenzen können in einer Verwaltung vorgehalten werden.

Unser diesjähriger Antrag zum Haushalt ist daher konsequent, Oliver Schmiedeberg führte aus: „Wir bringen aufgrund der vorgenannten, nunmehr dringlich gewordenen Anforderungen an eine digitalisierte und leistungsfähige Verwaltung, den letztjährigen Antrag zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung erneut ein. Wir wissen alle, dass nach einer solchen Untersuchung die Umsetzung auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, und wir haben bei diesem wichtigen Thema keine Zeit zu verlieren. Denn je früher das bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserer Stadt ankommt, umso besser.“

Die vollständige Rede kann auf unserer Homepage www.fdp-kv-boeblingen.de/fdp-in-renningen/ nachgelesen werden. Direkt aufrufbar über diesen QR-Code: