Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 der Stadt Uhingen!

Liebe Uhinger Bürger!

Die letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025. Die AfD-Fraktion hat dem Haushaltsplan nicht zugestimmt. Nach unserer Auffassung ist der Haushalt nicht solide. Es wird von einem erheblichen Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ausgegangen. Nur durch die Veräußerung von Grundstücken mit einem geplanten Erlös von 2,3 Millionen Euro kann der Gesamtverlust abgemildert werden, sodass das veranschlagte Gesamtdefizit bei 0,3 Millionen EUR liegt. Uhingen lebt damit von der Substanz. Auch der Verkauf von Grundstücken, d. h. die weitere Zersiedlung der Landschaft, kann nicht ewig so weitergehen.

Die Ausgaben (+9 %) steigen wie in den Vorjahren deutlich stärker als die Einnahmen (+5 %). Auf der Einnahmeseite sehen wir deutliche Risiken. So wird z. B. von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen. Das sehen wir angesichts der Wirtschaftskrise, die auch auf Uhingen voll durchschlagen wird, als fraglich an. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion umfangreiche Sparmaßnahmen, insbesondere die Verschiebung einiger Investitionsmaßnahmen, beantragt.

Außerdem beantragte die AfD-Fraktion einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge. Etwaigen weiteren Zuweisungen durch den Landkreis soll der Bürgermeister mit Verweis auf seine Remonstrationspflicht nach § 63 Bundesbeamtengesetz widersprechen. Danach muss ein Bürgermeister als Wahlbeamter Anweisungen widersprechen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Die Asylpraxis in Deutschland widerspricht dem Grundgesetz (Art. 16a Abs. 2), da nahezu alle Asylbewerber über mindestens einen sicheren Drittstaat (z. B. EU-Staat) eingereist sind.

Die Grenzen der Belastung durch die Asylzuwanderung sind in Deutschland in Bezug auf die öffentlichen Haushalte, die sozialen Sicherungssysteme, den Wohnungsmarkt, die Schulen und Kindergärten und die innere Sicherheit bereits seit langem überschritten. Deshalb fordern insbesondere die kommunalen Spitzenverbände einen Aufnahmestopp. Einzelne Städte und Landkreise haben bereits temporäre Aufnahmestopps verhängt. Seit 2016 hat Uhingen 449 Menschen in die sogenannte Anschlussunterbringung aufgenommen. Hinzu kommen aktuell 161 Menschen in der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis im Uhinger Stadtgebiet. 26 Personen sind ausreisepflichtig.

Die Anträge der AfD-Fraktion wurden durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Dies sehen wir mit Bedauern. Nur mit einer soliden Haushaltsführung mit dem Sinn für das Notwendige und Machbare können wir als Kommune die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern.

AfD-Gemeinderatsfraktion