Stellungnahme zur Anpassung der Grundsteuer

Zum Beschluss der Hebesteuersatzung in der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2024 hat die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung genommen (Auszug):

Zuerst: wir in der Stadt müssen umsetzen, was in Stuttgart und Berlin ersonnen wurde. Und wir FW sind damit nicht glücklich.

Die Grundsteuerreform greift tief in das Leben unserer Bürger ein und führt zu einer ungleichen Behandlung. Während einige kaum betroffen sind oder sogar Senkungen erleben, stehen andere vor einer Kostenexplosion. Dies stellt nicht nur eine finanzielle Herausforderung dar, sondern auch einen Angriff auf das Eigentumsprinzip.

Die Vorschläge aus links-grünen Kreisen, Senioren sollten aus ihren größeren Wohnungen ziehen, um Platz für Familien zu schaffen, missachten die Lebensleistung und nutzen „Wohnscham“ als soziales Druckmittel.

Die Reform macht Besitz unattraktiv teuer, was das Weitergeben an die nächste Generation erschwert. Unsere Verwaltung soll Bebauungspläne kreativer gestalten, um den Bürgern zu helfen.