Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung

TOP 2

Mit großem Interesse haben die Gemeinderäte der Freien Wähler, Jens Gredel, Jürgen Pietsch, Klaus Pietsch, Heidi Sennwitz und Claudia Stauffer, die Vorstellung des Projektsteuerers Geiser und die Vorstellung des bisherigen Verlaufes des Bauvorhabens durch den Architekten Blume zum Ersatzneubau Hort an der Schillerschule zur Kenntnis genommen. GemeinderätinStauffer hatte diese Vorstellung in der letzten Sitzung am 09.09.24 angeregt, da der Gemeinderat bereits im Juni 2023 bis zu 200 T€ für die Beauftragung eines Projektsteuerers zur Entlastung des Bauamts bei der aufwendigen Umsetzung des Ersatzneubaus Hort an der Schillerschule bewilligt hatte. Der Projektsteuerer legt auf Nachfrage von Stauffer dar, dass seine Aufgabe sei, die Termineinhaltung zu kontrollieren, Rechnungen zu prüfen, Fördermittel abzufragen u. a., was zu einer Entlastung des Bauamts von bis zu 20 % führe.

TOP 3

Die Freien Wähler stimmten der Vergabe der Rohbauarbeiten an Lang Bau GmbH & Co. KG, Ettlingen zum Angebot von 1.844.464 € und der Vergabe der Aufzugsanlagen an Vestner Aufzüge GmbH, Dornach zum Angebot von 44.863 € zu. Die Angebote liegen deutlich unter den Schätzwerten des Architekten, leider wird man die eingesparten Beträge von 350 T€ vermutlich aber für Nachtragskosten einsetzen müssen, so Stauffer.

GemeinderätinStauffer wies darauf hin, dass es nach dem 27.09.2021, als der Gemeinderat nach 3-jähriger Diskussion den Ersatzneubau Hort an der Schillerschule mit damals geplanten Eigenmitteln von 6 Mio. € beschlossen hatte, einen 2. Grundsatzbeschluss am 09.09.2024 gegeben habe, in dem der Gemeinderat die um über 2 Mio. € gestiegenen Kosten für den Hortneubau genehmigt hat. Stauffer ist sicher, dass statt der Förderung des Bundes von 2,5 Mio. € die Förderung vom Land mit 70 % der Kosten nach dem Ganztagsförderungsgesetz vom 11.10.2021 kommen wird. Das wäre eine gewaltige finanzielle Erleichterung der Gemeinde, die den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab 01.09.2026 stufenweise beginnend mit der 1. Klasse gilt, erfüllen muss. Umso erfreulicher ist, so Stauffer, dass laut dem Vortrag des Architekten Blume die Fertigstellung des Ersatzneubaus Ende August 2026 angestrebt wird.

TOP 5

Die Freien Wähler nahmen den Feuerwehrbedarfsplan 2024 zur Kenntnis und beauftragten einstimmig die Verwaltung mit der Umsetzung zu beginnen und die planerischen Grundlagen und Bedingungen für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten. GemeinderätinSennwitz betonte, dass der Feuerwehrbedarfsplan zwingend notwendig ist, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, und bat, den Plan trotz der klammen Haushaltskassen zeitnah umzusetzen. Die brandschutztechnischen Sicherheitsmaßnahmen, Rettungswege, neue Atemschutzlager usw. seien zur Sicherheit der Feuerwehrleute im bestehenden Feuerwehrgerätehaus notwendig, auch wenn dessen Tage gezählt sind. Gemeinderätin Sennwitz bat die Gemeindeverwaltung, auch mit der Standortanalyse betr. ein neues Feuerwehrgerätehaus umgehend zu beginnen. Abschließend dankte Sennwitz allen Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen u. bedingungslosen Einsatz zum Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung.