Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 24.03.2025

Top: Haushaltssatzung 2025

Nichts macht die schwierige Situation unseres Haushalts deutlicher als die nun vorliegende Haushaltsverfügung des Kommunalrechtsamts, betonte Gemeinderat Klaus Pietsch. Die Haushaltssatzung der Gemeinde mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde wegen fehlender Gesetzmäßigkeit nicht bestätigt. Nach den Feststellungen der prüfenden Behörde kann die Haushaltsführung der Gemeinde derzeit nicht mehr als geordnet angesehen werden. Der im Januar beschlossene Haushaltsplan darf also nicht umgesetzt werden. Harte und klare Worte der prüfenden Behörde. Klaus Pietsch verwies nochmals auf seine Ausführungen im Januar, wo er bereits eindringlich auf die strukturellen Haushaltsprobleme und den wachsenden Schuldenstand als schwere Belastung für die Zukunft hinwies. Mit Blick auf die bedenkliche finanzielle Situation, die einer nachhaltigen Haushaltsführung grundsätzlich widerspricht, haben die Freien Wähler eine Klausurtagung des Gemeinderats angeregt, um außerhalb des eigentlichen Sitzungskalenders eine tiefergehende Erörterung der Problemlage zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Klaus Pietsch dankte deshalb noch einmal allen Rätinnen und Räten und sprach seine Hoffnung auf gute Ergebnisse aus. Nur vom Prinzip Hoffnung dürften wir uns aber in jedem Fall nicht mehr leiten lassen. Der nun seitens der Verwaltung vorgelegte neue Entwurf für die Haushaltssatzung 2025 soll die Kritikpunkte des Kommunalrechtsamts entkräften und der Gemeinde Handlungs- und Planungssicherheit für das Jahr 2025 geben. Da nun im Vergleich zum Jahresende 2024 belastbarere Daten zu manchen Finanzentwicklungen vorliegen, konnten manche Planungsansätze, etwa im Baubereich niedriger oder bei den Zuweisungen des Finanzausgleichs höher angesetzt werden. Verbunden mit etwas niedrigeren realen Baukosten bei verschiedenen Positionen und einer zeitlichen Verschiebung geplanter Projekte kann wohl ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan erreicht werden. In jedem Fall fällt zumindest die planerische Kreditaufnahme damit etwas geringer aus. Hoffen wir, so Klaus Pietsch, dass diese Prognose auch zutrifft und bat gleichzeitig um eine rasche Weiterleitung der abschließenden Bewertung des Kommunalrechtsamts an den Gemeinderat. Er machte aber nochmals deutlich, dass diese Maßnahmen nicht die strukturellen Haushaltsprobleme lösen, sondern im Kern nur eine Vertagung in die Zukunft darstellen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die kritischen Anmerkungen stimmten die Freien Wähler der Beschlussvorlage zu.

Top: Grillhütte Brühl

Nicht zuletzt auch mit Blick auf die schwierige Haushaltssituation müssen wir uns, so Gemeinderat Jürgen Pietsch, mit einer Gebührenerhöhung für die Nutzung der Grillhütte beschäftigen. Allerdings wurde die überaus beliebte Grillhütte zuletzt auch mit Investitionen von knapp 110.000,- Euro weiter deutlich aufgewertet. Gleichzeitig haben sich die Betriebskosten für die Gemeinde erhöht. Zur Aufrechterhaltung der Attraktivität der Grillhütte wird nun leider eine Anpassung der Mietgebühren erforderlich. Die Freien Wähler stimmten der Gebührenerhöhung, wenn auch nur schweren Herzens, zu.