Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 25. Februar

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar war geprägt durch Informationen (vieles auch nicht öffentlicher Art) anstelle wesentlicher Entscheidungen.

Die Bekanntgabe der Siegel-Ehrung des Bündnisses für Familie und die Rezertifizierung „Familienbewusste Kommune, Plus“ wurde als Erfolgsmodell dargestellt, wobei uns als AfD dieses grünideologische Projekt nicht zu einem Kommentar erwärmen konnte. Die Kosten für die Zertifizierung, 5.000 Euro plus Reisekosten nach Berlin, zahlten die Bruchsaler Steuerzahler. Die politische Führung der Stadt Bruchsal hat sich mit weiteren Lorbeeren geschmückt, und zwar einem „Energie- und CO₂-Sparzertifikat“ zum Preis von 79.000 Euro pro Jahr sollen verschiedene Energieerzeugungs- und E-Sparprojekte miteinander verknüpft werden, um das Ziel „CO₂-neutrale Stadt“ zu erreichen. Dass die meisten Projekte nur die Stromerzeugung betreffen, die nur 20 Prozent des Energiebedarfs von Deutschland ausmachen, wurde nicht erwähnt. Irreführend wurden nur Durchschnittswerte angegeben, und Probleme mit Überproduktion/Flauten nicht angesprochen. Auch nicht, dass die Reservehaltung von Gas/Kohlekraftwerken Deutschland zu einem der schmutzigsten Länder der EU machen. Projekte wie die Geothermie sind bereits gescheitert, ebenso stehen aus Kostengründen die PV-Anlagen auf den Dächern der öffentlichen Gebäude auf der Kippe. Zugegeben wurde, dass man im Bereich des Energiesparens nicht richtig vorankommt. Aus diesen Gründen erfolgte von unserer Seite die Ablehnung des Zertifikats.  

Die Wahl des Ortsvorstehers und Stellvertreters für Untergrombach, mit dem Ziel, die derzeitige Ortsvorsteherin Frau Lauber, CDU, abzulösen, wurde in geheimer Wahl durch den Gemeinderat abgelehnt. Der Neukandidat Herr Gross, SPD, erhielt keine Mehrheit. Auf Antrag der CDU wurde der Vorgang nochmals an den Ortschaftsrat UGB zu weiterer Beratung überwiesen. Hintergrund sind parteiinterne Differenzen zwischen CDU und SPD im Ortschaftsrat.  

Wolfgang Hirschberger, Fraktionsvorsitzender