Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung am 23.09.2024

Top 3: Austausch der Werbeelemente an der OMV-Tankstelle Mannheimer Straße

Den Austausch der Werbeelemente an der OMV-Tankstelle nach der Übernahme durch einen anderen Anbieter sehen die Freien Wähler als unproblematisch an. Letztlich, so Gemeinderat Klaus Pietsch, erfolgt der Austausch in gleicher Größe und stellt damit, bis auf die farbliche Ausgestaltung und Namensgebung, keinen Unterschied zum bisherigen Zustand dar.

TOP 4: Bau eines Swimmingpools in der Frieda-Nadig-Straße

Mit etwas gemischten Gefühlen bewerten die Freien Wähler die vorliegende Beschlussvorlage zum geplanten Neubau eines Pools. Zwar sind, wie Klaus Pietsch betonte, derartige Bauten in dieser Größe im Grundsatz genehmigungsfrei, allerdings soll er außerhalb des geltenden Baufensters errichtet werden. Dies wirft die Frage nach dem Umgang mit derartigen Anträgen auf. In der Vergangenheit hat der Gemeinderat hierzu auch schon seine Zustimmung versagt. Da jedoch in der unmittelbaren Nachbarschaft ein solcher Pool genehmigt wurde, wäre aber eine Ablehnung hier nicht vertretbar.

TOP 5: Abwasseranschluss in der Rohrhofer Straße 86

Für Klaus Pietsch ist das Bedürfnis des Hauseigentümers zum Anschluss seines auf Mannheimer Gemarkung befindlichen Hauses an das Abwassernetz der Gemeinde Brühl nachvollziehbar. Der bisherige Zustand kann nicht als zeitgemäß angesehen werden. Da die Abwasserleitungen der Gemeinde unmittelbar am Haus vorbeiführen, ergibt der Anschluss auf Kosten des Hauseigentümers in dieser Form Sinn. Die Freien Wähler stimmen dem Antrag deshalb zu.

TOP 6: Jahresvertrag Kanalunterhaltung 2024/2025

Die Instandhaltung des Kanalnetzes ist eine essenzielle Aufgabe der Gemeinde. Dies betonte Klaus Pietsch für die Freien Wähler unter Hinweis auf die zuletzt vermehrt aufgetretenen Starkniederschläge. Da im vorliegenden Fall zudem ein um 15 % günstigeres Angebot eines in dieser Hinsicht bewährten Unternehmens vorliegt, kann dem Vergabevorschlag der Verwaltung seitens der Freien Wähler nur erfreut zugestimmt werden.

TOP 7: Interkommunale Biotopverbundplanung

Die Erhaltung und der Schutz vorhandener Biotope im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung, über die bestehenden Gemeindegrenzen hinaus, macht für die Freien Wähler, so Klaus Pietsch, durchaus Sinn.Die Grundsatzentscheidung wurde bereits im Nachbarschaftsverband getroffen. Der nun angestoßene Prozess stehe aber noch am Anfang, wie er ausdrücklich betonte. Für den weiteren Fortgang sei es für die Freien Wähler aber auch wichtig, dass alle Betroffenen zur Wahrung ihrer Interessen frühzeitig eingebunden werden. Dies gelte insbesondere für die Landwirte. Auch sollten die Bürger im Rahmen der Lokalen Agenda Brühl die Möglichkeit zur Beteiligung bekommen.