Steuerschätzung: Keine weitere Verschlechterung des Gesamtergebnisses

Mehrerträge stehen steigenden Kosten im Sozialen und sinkende Gewerbesteuereinnahmen gegenüber / OB Mentrup: Keine Entwarnung!

Auf Grundlage der Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg zur kommunalen Finanzplanung ab 2026 liegen nun auf Basis der Oktober-Steuerschätzung die neuen Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg für die Kommunen vor (sogenannter Haushaltserlass). Bereits nach der Mai-Steuerschätzung hatte die Verwaltung eine erste Hochrechnung erstellt und diese in die Fortschreibung der Haushaltsdaten für Juli 2025 eingearbeitet. Dies geschah mit Blick auf die Einbringung des Doppelhaushalts 2026/27 durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Infolge der neuen Orientierungsdaten kann die Stadt Karlsruhe nun mit steuerbasierten Mehreinnahmen von rund 16,5 Millionen Euro im Jahr 2026 und 8,5 Millionen Euro im Jahr 2027 rechnen. In diesem Zahlenwerk sind für 2026 die einmaligen Sonderzahlungen des Landes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 berücksichtigt. Zum Hintergrund dieser Entwicklung gehören auch der steigende Kopfbetrag im kommunalen Finanzausgleich sowie wachsende kommunale Anteile an der Umsatzsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen stabilisieren die knappe Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts 2026/27.

Denn gleichzeitig setzt sich der rückläufige Trend bei der Gewerbesteuer fort. Deshalb musste die Prognose für Karlsruhe für 2026 nochmals um 20 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Auch bei den Sozialleistungen musste nachgesteuert werden.

Darüber hinaus ermöglichen die neuen Orientierungsdaten eine Absenkung des Globalen Minderaufwands für beide Haushaltsjahre 2026 und 2027. Insgesamt ergibt sich keine wesentliche Verbesserung der Haushaltslage.

„Dass die Steuerschätzung etwas besser als gedacht ausfällt, verschafft uns im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit etwas Luft bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027. An der Notwendigkeit der Haushaltssicherung verändert die insbesondere für 2026 etwas bessere Prognose nichts“, betont Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 finden vom 16. bis 18. Dezember statt.