Streitthema Mietpreisbremse – auch in Ditzingen

Wer in Ditzingen eine Wohnung mieten will, muss sich auf eine lange und oft vergebliche Suche einstellen – vor allem dann, wenn das eigene Einkommen nicht sehr hoch ist.

Bisher sorgte die staatlich festgelegte Preisbremse zumindest dafür, dass die ohnehin nicht geringen Mieten in unserer Stadt in einem gewissen Rahmen blieben. Doch dies soll künftig entfallen: Weil Ditzingen laut dem Ergebnis des letzten Zensus mehr als zweitausend Einwohner verloren hat, erfüllt die Stadt die Kriterien für die Anwendung der Mietpreisbremse nicht mehr.

Ein Skandal, nicht nur für die SPD-Fraktion!!
Anstatt bezahlbaren Wohnraum zu fördern, sorgen solche Entscheidungen dafür, dass der bestehende Wohnraum immer noch teurer wird!!

Auch die Ditzinger Verwaltung hat bereits reagiert und das Aufschieben der neuen Festlegung gefordert, bis über den Widerspruch gegen das Zensus-Ergebnis entschieden ist. Denn an der Korrektheit dieses Ergebnisses gibt es – übrigens nicht nur in Ditzingen – erhebliche Zweifel. Trotz des angeblichen Einwohnerschwundes sind unsere Kitas und Schulen nämlich nicht leerer geworden. Und ebenso wenig ist das Angebot an freien Wohnungen messbar gewachsen.

Auch andere Städte in Baden-Württemberg fallen aus der Mietpreisbremse, obwohl dort – wie in Ditzingen – ein deutlicher Mangel an Wohnraum besteht. Sie kämpfen jetzt für eine Änderung der Kriterien. Doch die Entscheidung liegt in den Händen der Landesregierung, in der die zuständige Ministerin der CDU bislang leider auf der Beibehaltung der alten Regelung besteht.

Ob der Druck der Städte einen Sinneswandel bewirkt?

Ob die CDU-Basis ihre Ministerin nachdrücklich auf die Folgen ihrer Haltung aufmerksam macht?

Wir hoffen es sehr.

Für die SPD-Fraktion

Sabine Roth