Subventionen für fossile und erneuerbare Energien

Gegner der Energiewende beklagen oft, dass die erneuerbaren Energien mit Steuergeldern subventioniert werden. Seit dem 1.7.2022 werden sietatsächlich aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wie stets lohnt es sich aber auch hier, die Dimensionen zu betrachten, und mit den offenen und verdeckten Subventionen für fossile Energien zu vergleichen: Diese sind mehr als doppelt so hoch wie für die erneuerbaren Energienim Rekordjahr 2020.

Warum aber sind überhaupt noch Subventionen für die erneuerbaren Energien nötig? Das EEG sorgt für eine planbareVergütung, denn es gleicht zwar nicht die schwankenden Erträge durch Wind und Sonne aus (diese sind übers Jahr relativ konstant, außerdem ist die Vergütung abhängig von der Erzeugung), sondern vielmehr den noch immer bestehenden Konstruktionsfehler der Strombörse, das sogenannte EEG-Paradoxon: Je mehr erneuerbare Energien im Netz sind, desto geringer ist der Börsenstrompreis, desto weniger Geld bekommen die Betreiber also dafür, denn der Börsenstrompreis orientiert sich an den sogenannten Grenzkosten – das sind jene Kosten, die zur Erzeugung einer weiteren Kilowattstunde anfallen. Da Wind und Sonne aber kostenlos sind, sind für die erneuerbaren EnergiendieGrenzkosten Null, sie sorgen also dafür, dass teure Erzeuger wegen des Merit-Order-Prinzips verdrängt werden und somit der Preis sinkt.

Wichtig ist auch, dass der Betreiber nur dann EEG-Vergütung für nicht produzierten Strom erhält, wenn die Anlagenwegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen – aber nicht, wenn kein Wind weht oder keine Sonne scheint. Im Jahr 2021 betrugen diese Zahlungen 807 Millionen Euro, also nur 2,7 % der insgesamt gezahlten Vergütungen; sie stiegen 2023 aber auf das Dreifache – hier ist einweiterer Ausbau des Mittelspannungsnetzes sowie die Errichtung vonflexiblen Verbrauchern und Speichern äußerst wichtig.

Wer also fordert, dass erneuerbare Energien nicht gefördert werden sollen, verkennt zum einen, dass die Erneuerbaren bei einer anderen Konstruktion der Strombörse (z. B. Verkauf zu Vollkosten statt Grenzkosten) Subventionen gar nicht nötig hätten, zum anderen aber, dass es eine hoheitliche Aufgabe des Staates ist, die Energieversorgung des Landes sicherzustellen. Teil dieser Aufgabe ist auch die Steuerung, welche Energieträger genutzt werden sollen. Neben dem Klimaschutz sorgt auch der ökonomische Aspekt hier zunehmend dafür, dass erneuerbare Energienvorzuziehensind. Dass bei einem Ausbleiben einer staatlichen Regulierung der Markt durchaus nicht im Sinne der Bürger und der Natur handelt, hat die fossile Industrie in den letzten hundert Jahren eindrucksvoll wieder und wieder unter Beweis gestellt.

T. Rinneberg