Teil 1 der Haushaltsrede von Martin Maisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer, Herr Erster Beigeordneter Altenberger,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Gerlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

Beim „Hirnen“ über die anstehende Haushaltsrede kam mir unweigerlich der Silvesterabend in den Sinn: The same procedure as every year…

Unsere finanzielle Ausgangslage ist um einiges besser als ursprünglich angenommen. Der Planansatz im Ergebnishaushalt 2024 ging von einem Defizit in Höhe von -3,6 Mio. € aus. Nach jetzigem Stand schließen wir das Haushaltsjahr 2024 jedoch mit einem positiven Ergebnis von +3,4 Mio. € ab. Deshalb verfügt Gerlingen über flüssige Mittel und länger laufende Geldanlagen in Höhe von prognostiziert 20 Mio. €. Gleichzeitig haben wir Schulden in Höhe von knapp 6 Mio. €. Dadurch starten wir doch wesentlich besser in das Haushaltsjahr 2025, als in der mittelfristigen Finanzplanung früherer Jahre kalkuliert wurde.

Wesentliche Ursache für diesen Umstand sind höhere Gewerbesteuereinnahmen, die sich hoffentlich auf den kalkulierten 27,5 Mio. € stabilisieren. Von uns aus dürfen sie sich gerne auch noch etwas erhöhen. Allerdings warnen wir vor der Milchmädchenrechnung: Gewerbesteuereinahmen reichen nicht – also muss der Gewerbesteuersatz erhöht werden. Zum einen muss immer zuerst ein Gewinn erwirtschaftet werden, bevor daraus Steuern bezahlt werden können; zum anderen gibt es Steuerzahler, die relativ mobil sind, d. h. ein paar hundert Quadratmeter Bürofläche sind, vor allem beim jetzigen Angebot, schnell woanders bezogen. Deshalb müssen wir unseren Gewerbesteuerhebesatz auf unseren bewährten 345 v.H. halten.

Ein echtes Ärgernis für unsere Finanzplanung ist der Zensus 2022. Laut diesem hat Gerlingen zum Stichtag 15.05.2022 18657 Einwohner, 1100 oder 5,6 % weniger als nach der Bevölkerungsfortschreibung des Einwohnermeldeamtes, basierend auf dem Zensus vor zehn Jahren. Finanziell bedeutet das für Gerlingen jährlich ca. 600.000 € weniger verfügbare Mittel, und das aufgrund einer stichprobenartigen Einwohnerzahlermittlung und fragwürdigen Hochrechnung. Das „stärkt“ das Vertrauen in die Politik ungemein! Da ist es auch kein großer Trost, dass unsere Nachbarstadt Ditzingen ihren Teilort Schöckingen komplett „verloren“ hat.

Insgesamt rechnen wir mit Einnahmen in Höhe von knapp 78,5 Mio. € und Ausgaben in Höhe von knapp 81 Mio.€. Das ergibt ein planerisches Defizit von stark 2,5 Mio. €, welches durch die guten Ergebnisrücklagen der vergangenen Jahre gedeckt ist.

Den größten Anteil der Ausgaben, mit über 22 Mio. €, stellen die Personalausgaben dar. Gutes Personal ist aber nun mal teuer! An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausdrücken, allen die bei der Stadt und tagtäglich für die Stadt Gerlingen arbeiten und somit den Karren am Laufen halten. Darüber hinaus müssen wir beobachten, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben per Gesetz aufgebürdet bekommen, wie z. B. erforderliche Gutachten für einen Bebauungsplan, eng gefasste Arbeitszeitgesetze, gesetzlich vorgeschriebene Angebote zur Kinderbetreuung oder für Flüchtlingsunterkünfte. Und das alles auf einem beachtlichen Niveau, allerdings ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Die viel beschworene Entbürokratisierung sieht auch hier für uns anders aus.

Bei den Investitionen sind für die Erschließung und damit verbundene Planung des Neubaugebiets Bruhweg II für 2025 1,7 Mio. € von insgesamt knapp 9 Mio. € eingeplant. Wir hoffen, dass die Verhandlungen, die das Stadtbauamt zusammen mit dem Vermessungsbüro Schürle mit den Grundstückseigentümern führt, zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis kommen. Bevor nicht jede und jeder Umlegungsbeteiligte unterschrieben hat, kann es im Bruhweg II nicht wirklich weitergehen.

Auch wenn die großen Brocken der Sanierungen des Robert-Bosch-Gymnasiums und der Realschule, verbunden mit dem Neubau der Sporthalle in den Breitwiesen, erledigt sind, geht es mit Investitionen in den Schulbetrieb weiter: Für die beschlossene Mensa sind für dieses Jahr 350.000 € von insgesamt 6,6 Mio. € eingestellt. Die schrittweise Sanierung und Modernisierung der Pestalozzi-Schule ist mit insgesamt 4,2 Mio. € veranschlagt, wovon für dieses Jahr 160.000 € eingeplant sind. Sanierungsmaßnahmen an der Brückentorhalle schlagen mit 400.000 € zu Buche.

Auch wurde der neue Sportflächenentwicklungsplan beauftragt. Je nach Erkenntnis und Ergebnis daraus werden wir in die Umsetzung gehen, wenn es zeitlich passt auch über den Nachtragshaushalt, aber nicht mit einer grundlagenlosen „Stellvertretersumme“ im Haushaltsplan.

Die Sanierung der Kämmerei sowie Investitionen in den vorbeugenden Brandschutz hier im Rathaus kosten eine knappe Million €. Hier können wir froh sein, dass sich für unsere „Finanzer“ eine praktische Ausweichmöglichkeit in den Räumen der alten „Gerlinger Bank“ ergeben hat. Ich hoffe nur, dass der an dieser Stelle geplante Neubau der Volksbank Leonberg-Strohgäu auch gefällig wird und nicht nur kostengünstig-praktisch.

Die Fortsetzung folgt nächste Woche – die komplette Haushaltsrede ist auf unserer Homepage eingestellt