Teil 2 des Berichts über die Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2026

Keine Befreiung von den Festsetzungen des neuen Bebauungsplans für einen höheren Sichtschutzzaun

Eine Absage erteilte der Gemeinderat der beantragten Errichtung eines Sichtschutzzauns mit einer Höhe von maximal 1,90 m auf dem Grundstück Sudetenstraße 5. Hier sind Einfriedigungen bis 1,50 m zulässig, wie Bürgermeister Kreuzinger ausführte. Der Bebauungsplan Breite II, 4. Änderung, wurde erst im Jahr 2025 angepasst. Es wurden dort für die Bürgerschaft sehr großzügige Regelungen zu Einfriedigungen getroffen. Diese sollten nicht gleich durch Befreiungen verwässert werden. Zwei vorangegangene Anträge auf Befreiung wurden ebenfalls abgelehnt, sodass auch dieser Antrag einstimmig negativ beschieden wurde.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde argumentiert, dass die Gemeinde Regeln schafft und davon keine Ausnahmen zulassen darf, wenn sie nicht unglaubwürdig werden will.

Bürgermeister Kreuzinger verwies auf ein in der unmittelbaren Umgebung liegendes Grundstück, welches ebenfalls eine teilweise höhere Einfriedigung aufweist. Er erläuterte, weshalb der Fall mit dem nun vorliegenden Baugesuch nicht vergleichbar ist.

Sollte der Sichtschutzzaun um die übersteigende Höhe von der Grundstücksgrenze weggerückt werden, kann dem Antrag zugestimmt werden.

Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Heiningen wurde einstimmig festgestellt

Die stellvertretende Verbandskämmerin Katharina Hanf stellte das Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 vor. Erfreulich ist, dass sich das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2024 – auf niedrigem Niveau - verbessert hat. Nachfolgend sind die Schwerpunkte des Ergebnisses übersichtlich dargestellt:

Ergebnisrechnung:

negatives ordentliches Ergebnis: -1.046.130,66 Euro (Vgl. Planung: -1.265.186,00 Euro)

positives Sonderergebnis: 94.094,87 Euro (Vgl. Planung: 0 Euro)

Behandlung der Ergebnisse:

• negatives ordentliches Ergebnis kann durch Ergebnisrücklage zu einem großen Teil ausgeglichen werden (neuer Stand Ergebnisrücklage: 0 Euro)
• verbleibender Fehlbetrag von 70.299,14 € wird durch das positive Sonderergebnis abgedeckt
• Restbetrag des positiven Sonderergebnis kann der Sonderergebnisrücklage zugeführt werden (neuer Stand: 1.030.924,78 Euro)

Verbesserungen Ergebnishaushalt:

• Mehrerträge aus Verkauf sowie höherer Gewerbesteueranteil aus dem Zweckverband Gewerbepark
• Wenigeraufwendungen für Personal sowie für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
• Insgesamte Verbesserung durch diese Positionen: 755.480,06 Euro

Ergebnisse wirtschaftlicher und wichtiger Einrichtungen sowie Gebührenhaushalte

• Kindergärten mit einem Kostendeckungsgrad von 39 % (Zuweisungen mit eingerechnet)
• Wasserversorgung mit einem Kostendeckungsgrad von 83 %
• Abwasserbeseitigung mit einem Kostendeckungsgrad von 90 %
• Friedhof- und Bestattungswesen mit einem Kostendeckungsgrad von 47%
• Erträge aus öffentl.-rechtl. Gebühren insgesamt: 1.699.139,58 Euro (Vgl. Planung: 1.720.017,00 Euro)

Finanzrechnung:

• Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung bei 83.080,53 Euro (Vgl. Planung: -91.337,00 Euro)
• Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit bei – 808.465,06 Euro (Vgl. Planung: - 2.199.718,00 Euro)
• Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit bei – 200.032,00 Euro (Vgl. Planung: - 299.968,00 Euro)
• Anfangsbestand an Zahlungsmitteln: 4.738.170,62 Euro
• Endbestand an Zahlungsmitteln: 3.824.436,33 Euro

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:

• Ermächtigungsübertragungen nach 2025 für die digitale Zeiterfassung (7.696,44 Euro), die Einführung der E-Akte (14.003,03 Euro), Kinderspielplätze (13.851,81 Euro) und die Hecke bei den Schrebergärten im Rohr (5.833,38 Euro)

Schuldenstand ist gesunken:

• Schuldenstand zum 31.12.2023: 2.551.238,00 Euro (491 Euro/Einw.)
• Schuldenstand zum 31.12.2024: 2.351.206,00 Euro (452 Euro/Einw.)
• vorl. Schuldenstand zum 31.12.2025: 2.151.174,00 Euro (414 Euro/Einw.)
• Alle Verbände, an welchen die Gemeinde beteiligt ist, sind schuldenfrei

Bilanz:

Aktivseite

• Liquide Mittel liegen bei 3.825.086,33 Euro (Vorjahr: 4.738.820,62 Euro)

Passivseite

• Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses: 0 Euro (Vorjahr: 975.831,52 Euro)
• Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses: 1.030.924,78 Euro (Vorjahr: 1.007.129,05 Euro)

Bilanzsumme bei 39.481.609,12 Euro (Vorjahr: 40.379.821,25 Euro)

Bürgermeister Kreuzinger kommentierte das verbesserte Ergebnis der Jahresrechnung dahingehend, dass nicht getätigte Investitionen dafür verantwortlich sind. Ansonsten wäre das Ergebnis schlechter. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die Gemeinde in den nächsten zwei bis drei Jahren in die Situation kommen kann, dass die Rücklagen ganz aufgebraucht werden müssen. Problematisch ist insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer, die im Jahr 2024 noch bei 1,803 Millionen Euro lag. Hinzu kommt eine Ankündigung des Landkreises, dass die Kreisumlage im Jahr 2027 deutlich ansteigen wird. Offen sind auch die Auswirkungen des Koalitionsvertrag des Landes, der kürzlich beschlossen wurde.

„Die Notlage der Kommunen wurde von der Politik inzwischen ansatzweise verstanden“, so Bürgermeister Kreuzinger. Nach heutiger Schätzung fehlen den Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt jeweils 1 Milliarde Euro.

Auf Nachfrage bestätigte der Vorsitzende, dass im Juni der nächste Finanzzwischenbericht von der Kämmerei vorgelegt wird.

Weitere Beschlüsse und Bekanntgaben

Weil es sich um eine Zuwendung im Sinne der Gemeindeordnung handelt, stimmte der Gemeinderat der kostenlosen Überlassung von Sonnenschirmen für das Starenfest sowie von Pavillons für das Sommerfest des Seniorenbeirates durch die Netze BW zu.

Der Haushaltsplan für den Gemeindeverwaltungsverband Voralb wurde vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Der Haushaltsplan ist umlagenfinanziert durch die beiden Gemeinden.

Die auf dem Friedhof bereitgestellten Baumgräber sind nahezu belegt. In Zusammenarbeit mit der Friedhofsgenossenschaft wird die Gemeinde weitere Plätze zur Verfügung stellen. Weitere Kosten für die Gemeinde entstehen dadurch nicht.

Für das Bauvorhaben Bäckerei und Café Hauptstraße 34 ist zeitnah mit der Baugenehmigung zu rechnen; dann können die Bauarbeiten umgehend beginnen.

Am 5. Mai 2026 fand die Mitgliederversammlung des Vereins Miteinander-Füreinander, ehemals Krankenpflegeverein, statt. Ende des Jahres 2026 muss das Auto für den Fahrdienst „Huno“ ersetzt werden. Einer der ehrenamtlichen Fahrer schaut sich um. Die Gemeinde wird dazu einen Zuschuss geben.

Ehrenamtliche arbeiten fleißig am Neubau der Roter-Stich-Hütte im Gemeindewald. Das Dach konnte bereits errichtet werden. Bürgermeister Kreuzinger lobte das ehrenamtliche Projekt und kündigte an, dass es demnächst ein internes Richtfest geben wird. Zur geplanten Einweihung im Sommer 2026 wird auch die Forstbetriebsgemeinschaft Göppingen eingeladen, die großen Anteil an der Errichtung der Hütte hat.

Termine:

22. Mai 2026 Einweihung Eisenbahnwaggon durch den Kulturförderverein

23. Mai 2026 Public Viewing DFB-Pokalspiel im Dürnauer Weg

17. Juni 2026 Sozialausschuss unter anderem mit den Themen Kindergartengebühren und Sachstand Ganztagsbetreuung Grundschule

22. Juni 2026 Gemeinderatssitzung

Personelles:

1. Mai 2026 Arbeitsbeginn von Frau Anja Friedl im Verbandsbauamt

1. September 2026 Arbeitsbeginn neue Mitarbeiterin in der Kindergartenverwaltung mit 80 %

Kindergartenplätze

Jedes Kind, dass angemeldet wurde, erhält einen Kindergartenplatz, wenn auch im Einzelfall nicht jeder Wunsch nach einem bestimmten Kindergarten berücksichtigt werden konnte. In der Starenschar gibt es noch zudem noch freie Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Bericht aus der Verbandsversammlung vom 13. Mai 2026

Bürgermeister Matthias Kreuzinger wurde zum Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb gewählt, Bürgermeisterin Simone Staib zur 1. Stellvertreterin. Die weiteren Stellvertreter Doris Röhm und Denis Leins sind seit der Kommunalwahl im Amt und waren nicht zu wählen.

Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Anlass ist die Freiflächen-PV-Anlage im Riedern. Das Projekt kann jetzt von der Bürgerenergiegenossenschaft Voralb/Schurwald durchgeführt werden, weil noch ein Speicher eingebaut wird. Damit wird die Anlage rentabel.

Die Überdachung des Bauhofes mit PV-Anlage und einem Speicher wurde vergeben. Die Arbeiten werden 2026 ausgeführt.

In Anwesenheit des neuen Betriebsleiters Herrn Benjamin Giehr wurde über Maßnahmen zur Attraktivität des Voralbbades beraten; außerdem wurde über den Stand der Revisionsarbeiten berichtet. Die gute Nachricht ist, dass kleine Risse im Schwimmbecken mit einer wenig aufwändigen Maßnahme saniert werden können.

Die Verwaltung wird Anträge auf Fördermittel aus dem SKS - "Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder" – stellen. Der Bund hat dieses Programm aufgelegt für Schwimmbäder, in welchen Schulsport stattfindet.

Außerdem wurde die Vergabe der E-Rechnung beschlossen. Der Digitalisierungsbeauftragte Florian Stuiber hat dazu in der Sitzung referiert. Die Maßnahme führt einerseits zu Mehrkosten, wird aber mittelfristig das Personal entlasten.

In der Sitzung wurde angefragt, wer für die Reinigung von beklebten und damit verunstalteten und nicht lesbaren Schildern, beispielsweise Straßennamenschilder aufkommt.

Bürgermeister Kreuzinger berichtete, dass zwar mehrere verantwortliche Personen ermittelt werden konnten. Aber wenn die Tat nicht ganz konkret nachgewiesen werden kann, ist keine Verurteilung oder Schadenersatzanspruch möglich. Der Vorsitzende betonte aber, dass sich die Täter für jede nachgewiesene Tat verantworten müssen. Die Gemeindeverwaltung wird auf die Betroffenen zugehen.