Teiländerung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim / Kaisersbach im Bereich Reizenwiesen Süd in der Stadt Welzheim

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim / Kaisersbach hat in öffentlicher Sitzung am 05.11.2024 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich Reizenwiesen Süd eingegangenen Anregungen beraten. In gleicher Sitzung hat der Gemeinsame Ausschuss den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB gefasst. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist die Plandarstellung in der Fassung vom 17.09.2024.

Unmaßstäblicher, zur Orientierung dienender Planausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

Anlass und Erfordernis der Planung ist der Bedarf nach gewerblichen Entwicklungsflächen in der Stadt Welzheim. So liegt die konkrete Anfrage nach einem Standort zur Weiterentwicklung eines Welzheimer Bestandsbetriebes vor, welche über die vorhandenen gewerblichen Flächenreserven nicht gedeckt werden kann.

Ziel ist es, im Sinne der Sicherung der Funktion der Stadt Welzheim als regionales Unterzentrum gewerbliche Flächenpotenziale zu entwickeln. Dabei soll die Gewerbegebietsentwicklung in der Stadt Welzheim an einem zentralen, gut erschlossenen Standort gebündelt und eine städtebaulich geordnete Gebietsentwicklung sichergestellt werden.

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim/Kaisersbach ist der Geltungsbereich größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft sowie die Stuttgarter Straße (L1150) als Hauptverkehrsstraße dargestellt. Aus diesem Grund wird der Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB zu dem Bebauungsplanverfahren „Reizenwiesen Süd“ geändert.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

vom 18.11.2024 bis einschließlich 18.12.2024

auf den Internetseiten der Stadt Welzheim und der Gemeinde Kaisersbach unter folgenden Links veröffentlicht:

www.welzheim.de/stadt/bauen-in-welzheim/planverfahren/flaechennutzungsplan

www.kaisersbach.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan

Zusätzlich liegen die Unterlagen für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums während der jeweils üblichen Dienstzeiten zur öffentlichen Einsicht aus:

Stadtbauamt Welzheim (Infotafel Flur), Justinus-Kerner-Straße 8, 73642 Welzheim

Montag bis Mittwoch: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr,

Freitag: 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Bürgermeisteramt Kaisersbach (1. OG), Dorfstraße 5, 73667 Kaisersbach

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr,

Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr,

Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können gegenüber der Stadtverwaltung Welzheim und der Gemeindeverwaltung Kaisersbach Stellungnahmen elektronisch an die folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden: bauamt@welzheim.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z. B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift).

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 (2) Satz 4 Nummer 3 BauGB bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift (ggf. auch E-Mail und Telefonnummer, sofern angegeben) und die vorgebrachten Informationen auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz gespeichert werden. Die vorgebrachten Informationen werden dem Gemeinsamen Ausschuss anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist aus:

• Umweltbericht zur Teiländerung des Flächennutzungsplans, Planungsbüro Mändle, Stand 17.09.2024
• Avifaunistische Untersuchung und artenschutzrechtliche Prüfung, Gutachten Ökologie Ornithologie Quetz, Stand 10/2024
• Zwischenbericht Avifauna, Gutachten Ökologie Ornithologie Quetz, 24.08.2024
• Geräuschkontingentierung nach DIN 45691, rw-bauphysik, Schwäbisch-Hall, Stand 23.09.2024
• Verkehrslärmuntersuchung, rw-Bauphysik, Schwäbisch Hall, 11.04.2024
• Geruchsimmissionsprognose für den Bebauungsplan „Reizenwiesen Süd“, Lohmeyer GmbH, Karlsruhe, September 2024
• Verkehrsuntersuchung, Planungsgruppe Kölz GmbH, Ludwigsburg, Mai 2020
• Verkehrsuntersuchung Vertiefung Knotenpunktform, Planungsgruppe Kölz GmbH, Ludwigsburg, November 2020
• Baugrunduntersuchung, Ingenieurgemeinschaft für Umweltanalytik, Lorch-Weitmars, 25.03.2024
• Bodenschutzkonzept, Ingenieurgemeinschaft für Umweltanalytik, Lorch-Weitmars, 09.04.2024
• Abwägungstabelle der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange mit Stand 17.09.2024

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

• Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Umweltbelange Tiere und Pflanzen und ihre biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima / Luft, Landschaft, Mensch / Menschliche Gesundheit / Bevölkerung, Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
• Artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Verbotstatbestände (Schwerpunkt Vögel) mit entsprechenden Angaben zu Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen (Buntbracheflächen, Feldlerchenfenster, Heckenanpflanzungen)
• Schalltechnische Prüfung möglicher Immissionskonflikte durch Verkehrslärm und durch die im Gebiet geplante Nutzung, Berechnung von Emissionskontingenten zur Vermeidung von Immissionskonflikten
• Ermittlung von Geruchsimmissionen durch landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe
• Untersuchung des aktuellen Fahrzeugverkehrs, Prognose des zukünftigen Verkehrsaufkommens und Prüfung der Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisverkehrs im Vergleich mit einem lichtsignalgeregelten Knotenpunkt
• Untersuchung der Bodenverhältnisse und der hydrogeologischen Situation, Hinweise zur Erschließung, Bebauung und Entwässerung des Plangebiets
• Aussagen zum Bodenschutz (Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, Erdmassenausgleich und Bodenverwertung)
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 03.07.2024 mit Hinweisen zum Regionalen Grünzug und zu Starkregenereignissen
• Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart vom 11.07.2024 mit einem Hinweis zum Regionalen Grünzug
• Stellungnahme des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis mit Hinweisen zum Naturschutz, zum Bodenschutz und zur Landwirtschaft
• Stellungnahme der Forstdirektion vom 19.06.2024 zur Betroffenheit von Wald und zum Waldabstand
• Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 25.06.2024 mit Hinweisen zum geologischen Untergrund, Boden und Grundwasser
• Stellungnahme der EPS Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG vom 10.07.2024 mit Hinweisen zum Schutz der Rohrfernleitung Ethylen-Pipeline Süd

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird zusätzlich in das Internet auf o.g. Internetseiten eingestellt.

Welzheim, den 11. November 2024

Thomas Bernlöhr

Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft