Tempo 30 in Völkersbach: Kritik wegen schleppender Umsetzung

Die Einführung einer Tempo-30-Zone in den Gemeindestraßen von Völkersbach beschäftigt den Ortsteil bereits seit mehreren Jahren. Schon im Rahmen der Zukunftswerkstatt im Jahr 2019 wurde die Reduzierung von Geschwindigkeiten im Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als eines der wichtigsten Verkehrsthemen benannt.

Schon vor einiger Zeit vorgeschlagen

Auf Grundlage dieser Ergebnisse empfahl die AG Verkehr dem Ortschaftsrat, alle Gemeindestraßen in Völkersbach als Tempo-30-Zone auszuweisen. Ziel sei den Angaben zufolge ein einheitliches und nachvollziehbares Geschwindigkeitsniveau im gesamten Ort sowie eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit.

„Der Ortschaftsrat griff diesen Wunsch der Bürgerschaft auf und empfahl im Jahr 2024 einstimmig, die Einrichtung entsprechender Tempo-30-Zonen der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung vorzuschlagen“, schreibt die AG Verkehr in einer Mitteilung. Vergleichbare Tempo-30-Zonen seien in umliegenden Gemeinden sowie in den anderen Ortsteilen von Malsch seit Jahren etabliert.

Stellten regelmäßig Fragen an die Verwaltung

Trotz dieses klaren politischen Signals sei die Maßnahme bislang noch nicht umgesetzt worden, beklagt die AG Verkehr. Die Gemeinde weist darauf hin, dass die notwendigen Vorbereitungen inzwischen abgeschlossen seien; zu bisher erfolgten Anhörungen seien verschiedene Rückmeldungen eingegangen. „Diese werden, wie ebenfalls kommuniziert, in die einzelnen Gremien, wie Ortschaftsrat und dann mit diesen Rückmeldungen in den Gemeinderat zur Entscheidung gegeben“, antwortet die Sprecherin der Gemeinde auf Anfrage.

Parallel seien gemeinsam mit dem Bauhof die Standorte der notwendigen Schilder festgelegt und entsprechende Verkehrszeichen bestellt worden. Aktuell erfolge aber noch die Abstimmung mit wenigen Anwohnerinnen und Anwohnern. Manche Schilder müssen wohl auf privaten Grund gestellt werden.

In kontinuierlichem Austausch

Die AG Verkehr habe seit der einstimmigen Empfehlung im Jahr 2024 bezüglich des Themas in engem und kontinuierlichem Austausch mit der Verwaltung gestanden, wie sie selbst angibt und die Gemeinde bestätigt – sowohl in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und des Technischen Ausschusses als auch im schriftlichen Kontakt. Konkrete Nachfragen seien Angaben der AG Verkehr zufolge zunächst unbeantwortet geblieben, bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Sachstand laut Gemeinde aber detailliert erläutert.

Im Laufe der Zeit seien unterschiedliche Gründe für die Verzögerung genannt worden, wie die AG Verkehr mitteilt. Darunter: eine zwischenzeitlich vakante Stelle im zuständigen Sachgebiet, notwendige Ortsbegehungen zur Festlegung der Beschilderung, personelle Abwesenheiten über den Jahreswechsel sowie offene „rechtliche Fragestellungen“, die zunächst geklärt werden müssten.

AG Verkehr bietet Unterstützung an

Ein weiterer Vorwurf: Der Vorschlag zu einem gemeinsamen persönlichen Gespräch, um offene Fragen zu klären und mögliche Missverständnisse direkt auszuräumen, habe die Verwaltung zunächst nicht aufgegriffen. Die Gemeinde meint auf Anfrage, dass Bürgermeister Markus Bechler nach einem bislang letzten Austausch im März dann aber ein persönliches Gespräch mit Tom Wiedemer von der AG Verkehr hatte.

Die Leitung der AG habe zudem eigenen Angaben zufolge mehrfach ausdrücklich angeboten, die Verwaltung bei der Umsetzung zu unterstützen – etwa durch fachlichen Austausch oder gemeinsame Ortsbegehungen. Dieses Angebot sei zwischenzeitlich auch seitens der Verwaltung aufgegriffen worden.

„Man signalisierte, auf die Expertise vor Ort zurückkommen zu wollen“, schreibt die AG Verkehr. Eine proaktive Einbindung der AG sei jedoch trotzdem nicht erfolgt, so der Vorwurf.

Distanzierte Kommunikation

Für viele Beteiligte sei es demnach nur schwer nachvollziehbar, dass vorhandene örtliche Kenntnisse und Engagement bislang nicht stärker in den Prozess einbezogen wurden, betont die AG Verkehr. „Die Kommunikation blieb damit insgesamt distanziert, während sich die angeführten Gründe für die Verzögerungen im Zeitverlauf mehrfach änderten“, schreiben sie weiter.

Andere Maßnahmen hätten höhere Priorität

Andere Maßnahmen würden zunächst höhere Priorität genießen, hieß es Angaben der AG Verkehr zufolge in einer persönlichen Rückmeldung des Bürgermeisters an Vertreter der AG Verkehr und des Völkersbacher Ortschaftsrates. Gerade diese Priorisierung sorge für Verwunderung: Die Gelegenheit, die Priorisierung der Maßnahme näher zu erläutern, sei nicht genutzt worden.

Seit Langem vorbereitet

Die AG Verkehr weist darauf hin, dass die Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Ortsteil seit Langem vorbereitet worden sei. Andere verkehrsrechtliche Maßnahmen, die deutlich später beschlossen worden seien, seien aber ihrer Wahrnehmung nach schneller bearbeitet oder bereits umgesetzt worden, zum Beispiel die Verlegung des Elternhalts am Rathaus sowie die Einbahnstraßenregelung in der Dr. Eugen-Essig-Straße.

„Auch wenn diese Maßnahmen selbstverständlich ebenso positive Auswirkungen hervorbringen können, betreffen diese jeweils nur sehr begrenzte Bereiche“, meint die AG. Eine Tempo-30-Zone würde im gesamten Ortsteil Völkersbach wirken.

Weitreichende positive Auswirkungen für den Ort

Viele Straßen im Ort verfügen über sehr schmale oder teilweise gar keine Gehwege. Die Hoffnung deshalb: Gerade für Kinder auf dem Schulweg, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen könnte ein geringeres Geschwindigkeitsniveau eine deutlich höhere Sicherheit bedeuten – insbesondere beim Queren der Straßen. Darüber hinaus trage Tempo 30 laut AG Verkehr auch in Nebenstraßen zur Lärmminderung bei und sorgt für mehr Übersichtlichkeit im Straßenverkehr.

Ein durchgängiges Tempolimit würde zudem für ein weitestgehend klares und einheitliches Geschwindigkeitsniveau auf den kommunalen Straßen sorgen. Derzeit gebe es demnach ein schwer nachvollziehbares Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen.

AG bleibt dran

Die Maßnahme hätte weitreichende positive Auswirkungen für einen ganzen Ortsteil, so das Argument. Vor diesem Hintergrund stelle sich für viele Beteiligte sowie für die AG Verkehr die Frage, warum sie trotzdem zurückgestellt wurde. Die AG Verkehr kündigte an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten, und setze darauf, dass die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates zeitnah umgesetzt werde.