Themen aus dem Ortschaftsrat

Stellplatzsatzung der Stadt Karlsruhe in der Diskussion

Als Angebot für Investoren im Interesse geringeren Flächenbedarfs und geringerer Kosten hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Satzung zur Diskussion gestellt, die vor allem bei Mehrfamilienhäusern den Bauherren eine Reduzierung der Kfz-Stellplätze anbietet, ohne dass dies zwingend zu befolgen sein wird. Dabei wird die Stadt in einen inneren Bezirk, einen mittleren Ring (südlicher Teil der Heide) und einen äußeren Ring eingeteilt. Zu diesem gehört der größte Teil Neureuts und hier bleibt es im Wesentlichen bei einem Stellplatz pro Wohneinheit, mit einigen Ausnahmen und Reduzierungsmöglichkeiten. Gleichzeitig soll pro 30 qm Wohnfläche ein Fahrradstellplatz und auch einzelne größere Stellplätze für Lastenräder verpflichtend vorgesehen werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte man hier einen Stellplatz pro 40 qm Wohnfläche vorsehen. In Neureuter Wohngebäuden mit kleinen Wohneinheiten bis zu 40 qm sind die Kfz-Stellplätze teilweise völlig ungenutzt und die Fahrradstellplätze komplett belegt.

Aktueller Planungsstand der Bahnlinie 1 nach Kirchfeld-Nord

Auf Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion stellte Frau Dieterle von der Abteilung Infrastruktur und Planung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe die Zukunft der Straßenbahnlinie 1 nach Kirchfeld-Nord vor. Die Verlängerung von 3,3 km ab der Haltestelle Heide wird fünf Haltestellen umfassen. Es muss für die Förderung durch das Land eine Wirtschaftlichkeit von mehr als 1 gegenüber dem Bus nachgewiesen werden, wofür das Zentrum III eine große Chance bietet. Erst dann kann die Entwurfsplanung, das Planfeststellungsverfahren und die Beantragung der Finanzierung erfolgen. Diese Verfahren benötigen ab ihrem Beginn einen Zeitraum von sieben bis neun Jahren. Das Planfeststellungsverfahren kann nicht in Abschnitte unterteilt werden und der Wendekreis der S1/S11 bei der Haltestelle Kirchfeld ist nicht für die Straßenbahn nutzbar.

Umlegungsverfahren Gottesauer Feld

Das Umlegungsverfahren für das Baugebiet Gottesauer Feld (Wohnen und Gewerbe) wurde notwendig, da bei den 143 Grundstücken eine Vielzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern betroffen sind, die vor Kurzem über das Verfahren informiert wurden. Die Umlegung läuft parallel zu dem Bebauungsplanverfahren für dieses 22 Hektar große Gebiet. Einwendungen gegen den Bebauungsplan konnten während seiner Offenlage bis Ende März 2024 eingelegt werden. Die SPD-Fraktion wandte sich gegen die vorgesehene Höhenentwicklung im Anschluss an das allgemeine Wohngebiet, gegen eine übermäßige Trink- und Grundwassernutzung und sprach sich für Lärmschutzmaßnahmen aus. Die Einwendungen werden aktuell bearbeitet.

Wahlkampfstände am 31. Mai und 1. Juni

Am 1. Juni ist die SPD Neureut auf dem Neureuter Platz beim Markt und am 1. Juni bei REWE Kirchfeld.

Die Ortschaftsratswahl und die Gemeinderatswahl ebenso wie die Europawahl rücken näher.

Wir bitten Sie, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und wählen Sie demokratische Parteien, die sich für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz einsetzen und unsere Werte in einer vielfältigen Gesellschaft unterstützen.

Wir sind vor Ort, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und freuen uns, wenn Sie der SPD bei der Ortschaftsrats- und Gemeinderatswahl ebenso wie bei der Europawahl am 9. Juni Ihre Stimme geben.