Themen Gemeinderat im November, Fraktionssitzung

Wie auch in den Vorjahren stehen zum Jahresende die ersten Themen aus dem Bereich der Haushaltsplanung an. Zunächst beschäftigt sich das Gremium mit dem Investitionsprogramm für 2026. Die Hauptposten im Millionenbereich sind Ausgaben für den ersten Bauabschnitt Schulzentrum, Neubau Baubetriebshof und Neubau Kindergarten Kirchenburg sowie Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr und Ausgleichszahlungen für die Aufstufung der Südumfahrung. Insgesamt 20 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen, die nicht weiter aufgeschoben werden können. Aufgrund der Finanzierungssystematik im kommunalen Finanzausgleich können diese Beträge nicht aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden, 2026 wird eine Kreditaufnahme im Millionenbereich nötig sein, ebenso in den Folgejahren.

Auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer großer Kostenblock, das Personal. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem Anstieg um 1,4 Millionen € auf dann 24 Mio. €, bedingt durch die Tarifabschlüsse der letzten Jahre, Neuschaffung von Stellen und durch zusätzliche Aufgaben und einen erhöhten Stellenbedarf in der Kinderbetreuung.

Zudem steht das Instandsetzungsprogramm für 2026 im Bereich Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung an, nochmals ein Ausgabenposten von 9,6 Mio. €.

Die gesamte Tagesordnung mit allen weiteren Punkten und den Sitzungsunterlagen ist im Bürgerinformationsportal auf der Homepage der Stadt einsehbar.

Die vorbereitende öffentliche Fraktionssitzung der CDU-Fraktion findet am Montag, 24.11., um 19.30 im Gasthof „Zum Baum“ statt, wir freuen uns auf den Austausch mit interessierten Bürgern.