Themen Gemeinderat/Technischer Ausschuss

Neben dem Investitionshaushalt für 2026 beschloss der Gemeinderat auch das Instandsetzungsprogramm Tief- und Straßenbau, in Summe 9,6 Mio. €, u.a. Maßnahmen für barrierefreie Bushaltestellen in den Stadtteilen, Verbesserung der Barrierefreiheit in der Innenstadt, eine Querungshilfe über die L343, Fußgängerüberwege, Straßenbaumaßnahmen sowie Kanalsanierungen. Zudem wurde der Zuschlag für den Bau eines Gigabitnetzes zur Verbesserung der Breitbandversorgung erteilt.

In der Sitzung informierte die Stadtverwaltung über erhebliche Bearbeitungsrückstände in der Stadtkämmerei z. B, bei der Eröffnungsbilanz zum neuen Haushaltsrecht, den Jahresabschlüssen der Stadt und der Eigenbetriebe, bei der Gebührenkalkulation in der Wasserversorgung oder auch der Veranlagung von Erschließungsgebühren oder der Abgabe städtischer Steuererklärungen. Durch zusätzliche Aufgaben, zeitweise unbesetzte Stellen und krankheitsbedingte Abwesenheiten hat sich die Situation in den letzten Monaten weiter verschärft. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Aufarbeitung hat der Gemeinderat die Neubesetzung der Stelle des Kämmerers beschlossen, diese wurde bereits ausgeschrieben.

Der technische Ausschuss befasst sich am heutigen Mittwoch u. a. mit der Weiterführung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, einem erneuten Aufstellungsbeschluss „Unter dem Weiler Weg“ zum Bau eines Baumarkts und gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssituation sowie Anpassung der Zuständigkeitsregelungen der Hauptsatzung aufgrund Änderungen der Landesbauordnung.

Weitere Informationen und die Sitzungsunterlagen sind auf der Homepage der Stadt verfügbar.