Themen: Unterschriftensammlung-Infostand-Haushalt

„XXL-Landtag verhindern" geht in die nächste Runde

Gute Politik ist keine Frage der Menge, sondern der Qualität der Abgeordneten. Ab 5. Mai 2025 startet die FDP Baden-Württemberg mit der nächsten Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“.

Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits während der Verhandlungen über ein neues Wahlrecht in Baden-Württemberg im Jahr 2021 angemahnt, die Parlamentsgröße im Blick zu behalten. Grüne, CDU, SPD und AfD waren dazu nicht bereit. Jetzt braucht es den Impuls aus der Bevölkerung.

In den vergangenen Monaten hatte bereits eine weitere Initiative mit ähnlicher Zielsetzung unter dem Titel „Landtag verkleinern“ Unterschriften gesammelt, war aber leider am erforderlichen Quorum von 10 % der Wahlberechtigen des Landes gescheitert. Das Volksbegehren der FDP wurde zwischenzeitlich gestoppt, da das Innenministerium rechtliche Bedenken gegenüber dem eingereichten Gesetzesentwurf anmeldete und dem Antrag daher die Zulassung versagte. Die Landes-FDP klagte hiergegen - und bekam im Februar 2025 Recht: Der Verfassungsgerichtshof hatte sich in wesentlichen Teilen seines Urteils der Rechtsauffassung der Antragsteller angeschlossen. Aufgrund dieses Urteils können nun erneut Unterschriften gesammelt werden. Unsere Ambition bleibt gleich: Gemeinsam mit Ihnen einen ineffizienten XXL-Landtag verhindern!

Weitere Infos dazu in Kürze unter www.fdp-remseck.de

Infostand am 10.05.2025 in Aldingen

Mit einem Infostand setzen FDP-Fraktion und FDP-Stadtverband am Samstag, den 10.05.2025, die Serie: Nicht nur vor der Wahl“ fort. Uhrzeit: 09:00 – 11:00 Uhr. Ort: Cannstatter Str. gegenüber Kaltentaler. Mit dabei: Flyer mit Aldinger und Remsecker Themen, Kulttragetasche „Trau Dich - Wir-tun-was“ (mit extra langen Tragehenkeln), Bleistifte, Kugelschreiber, Windrädchen, Fähnchen und Luftballons. Kommen Sie bei uns vorbei. Herzliche Einladung.
Wir sammeln auch Unterschriften zum Volksbegehren: „XXL-Landtag verhindern“

FDP-Fraktion lehnt Remsecker Haushalt 2025 ab

Die FDP-Fraktion wollte und will keine Steuererhöhungen präjudizieren, wie die in der Finanzplanung eingepreisten Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer ab 2026. Erst müssen wirkliche Einsparschritte erfolgen. Zudem wurde in der mittelfristigen Finanzplanung des städtischen Haushalts der Kreisumlagehebesatz mit 32 % angesetzt, während der Landkreis in seinem Haushalt eine Steigerung über 38 % auf 41 % vorsieht.

Die anderen Fraktionen haben in ihren Statements auch vom Sparen geredet. Jetzt schaut die FDP-Fraktion, was in der Haushaltsarbeitsgruppe die Konsolidierungsrunden erbringen werden. In der Haushaltsrede hat die FDP-Fraktion aus ihrer Sicht dringlich zu prüfende Punkte benannt.

Die LKZ berichtet darüber unter dem Titel: „FDP will sparen wie die Schotten“. Die ungekürzte Haushaltsrede der FDP-Fraktion können Sie unter: www.fdp-remseck.de nachlesen.

Im vorderen Teil des heutigen Amtsblattes ist eine gekürzte Version abgedruckt.

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Mit freidemokratischen Grüßen

Gustav Bohnert

für die FDP-Fraktion / FDP Stadtverband