Tübinger Haushalt 2026 beschlossen

Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 mit den Stimmen der Fraktionen AL/Grüne, SPD, Klimaliste, Stadtrat Jürgen Eichenbrenner (Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn) und Oberbürgermeister Boris Palmer verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 449 Millionen Euro. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf minus 6,3 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sind Kürzungen in allen Budgets – im Schnitt rund acht Prozent ausgehend von den hochgerechneten Aufwendungen – Kernstück des beschlossenen Haushalts. Dabei gelten je nach Ausgabenart unterschiedliche Einsparvorgaben, außerdem werden bereits umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt. Wie sie die geforderten Einsparungen erbringen, entscheiden die Fachbereiche und Stabsstellen selbst. Dies gibt den Fachämtern die Möglichkeit und zugleich die Pflicht, ihre Ausgaben nach Wirkung und Effizienz zu bewerten und zu priorisieren.
„Dieses Vorgehen abseits pauschalisierter Kürzungen mit der Gießkanne ist für Tübingen neu. Dass der Gemeinderat dem zustimmt, ist ein Beweis für das hohe Vertrauen, welches das Gremium der Arbeit der Stadtverwaltung entgegenbringt. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung bedeute der Haushaltsbeschluss, dass die Einsparbemühungen des vergangenen Jahres unvermindert fortgeführt werden müssten, um die Ziele im Haushalt 2026 zu erreichen. Die Verwaltungsspitze hat zugesagt, den Gemeinderat über die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen transparent zu informieren.

Abweichend zum Vorschlag der Stadtverwaltung haben die Fraktionen folgende Änderungen bei den Ausgaben beschlossen:

• 1,5 Millionen Euro werden für einen kommunalen Notfallfonds vorgesehen. Die Mittel können auf Beschluss des Gemeinderats genutzt werden, wenn wichtige kommunale Aufgaben– insbesondere im sozialen Bereich, bei der Verfolgung zu hoher Mieten und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels – nicht anders finanziert werden können.
• Das Investitionsbudget für die Aufwertung städtischer Grünanlagen und Parks wird um insgesamt 50.000 Euro aufgestockt.
• Eine Stellenkürzung um 50 Prozent in der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz wird zurückgenommen, um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms zu stärken.
• Für den Ratssaal im Rathaus am Markt wird eine Mikrofon- und Videoanlage beschafft, um digitale Sitzungen und Abstimmungen des Gemeinderats und der Ausschüsse zu ermöglichen. Im Gegenzug wird kein Geld für die Videoüberwachung am Europaplatz eingeplant.

Die größten vorgesehenen Investitionen in den Jahren 2026 bis 2029 sind die Schulentwicklung Süd (rund 28 Millionen Euro), die Köstlinschule mit Gymnastikhalle (rund 18Millionen Euro) und eine städtische Investitionsbeteiligung an der Ladeinfrastruktur für den TüBus (rund acht Millionen Euro), die aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen refinanziert werden soll. Danach folgen der Bau einer Flüchtlingsunterbringung im Herbstenhof (6,3Millionen Euro) und der Entwicklungsbereich Stuttgarter Straße/Französisches Viertel (6,2Millionen Euro).

Bevor der Haushalt in Kraft treten kann, ist die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen erforderlich. Damit rechnet die Stadtverwaltung bis Mai 2026.