Über unsere Fraktionsanträge, die von der Fraktion Liste Engagierte Bürger/Demokratie In Bewegung an die Verwaltung gestellt wurden, berichten wir hier: Nachfolgend also Antrag Nummer 2 von 3, Infos zum 3. Antrag finden Sie unter “Demokratie In Bewegung”

Über unseren ersten Antrag haben wir im vergangenen Amtsblatt bereits berichtet. Unser zweiter Antrag betrifft die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Esslingen. Um es vorwegzunehmen, die Argumente, die von den Befürwortern genannt werden, überzeugen uns nicht. Im Gegenteil, die Bezahlkarte wird politisch als Steuerungs- und Kontrollinstrument verkauft, steht aber stark in der Kritik. Die Argumente der Befürworter basieren auf Kontrolle, Effizienz und Migrationsvermeidung, während Kritiker auf Stigmatisierung, Einschränkung der Menschenwürde und bürokratische Probleme hinweisen, insbesondere der bürokratische Aufwand in der Einführungsphase erscheint uns als sehr hoch.

Wir wollen es genau wissen, deshalb haben wir folgenden formalen Antrag gestellt:

“Unsere Fraktion bittet um Information, wie der aktuelle Stand bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist.”

Wir wünschen uns eine kurze Darstellung, wie sich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete seit März 2025 entwickelt hat. Uns stellen sich u. a. folgende Fragen:

1. Sind inzwischen alle Betroffenen im Besitz einer Bezahlkarte?
2. Wie kommen die Geflüchteten mit der Bezahlkarte zurecht? Bekommt jede Einzelperson eine Karte oder gibt es auch Familienkarten?
3. Wer erhält ggf. die Karten für minderjährige Kinder?
4. Wo dürfen/können Geflüchtete einkaufen? Wo nicht? Insbesondere interessieren uns die Möglichkeiten, günstig einzukaufen, zum Beispiel Tafelladen, Discounter, Internet, Internet/Kleinanzeigen, Flohmärkte, Second Hand, s’KämmerLE …
5. Wie hoch ist der organisatorische Aufwand für die Behörden, wer organisiert die Karten? Geht das übers Landratsamt oder muss unsere Verwaltung vor Ort dies übernehmen?
6. Welche Kosten entstehen für die Verwaltung der Karten? Pro Bezahlkarte einmalig bei der Ausgabe und im Weiteren für den laufenden Aufwand?
7. Funktioniert der Ablauf reibungslos oder gibt es technische Störungen, wenn ja, welche?
8. Ist der bürokratische Aufwand im Vergleich zu früher weniger geworden?

#Bürokratieabbau