Übernahme Kreisstraße K4256 in geschlossener Ortslage

Bei der Übernahme der aufgeführten „Kreisstraße K4256“ in geschlossener Ortslage durch unsere Kommune müssen selbstverständlich und insbesondere die anfallenden jährlichen Folgekosten, die dann auf unsere Kommune unweigerlich zukommen werden, eingehend erläutert und diskutiert werden.
Der Grund und das Bestreben unserer Kommune, diesen Teil der Straßen Nußlocher Straße, Johann-Jakob-Astor-Straße, Bahnhofstraße, jetzt zusätzlich auch die Wieslocher Straße bis zum Mühlwegkreisel und den Anschluss an die L723 übernehmen zu wollen, waren die ständigen Rasereien, insbesondere auf der Nußlocher Straße bis Drehscheibe und in die Bahnhofstraße und Schwetzinger Straße, durch konsequente Überwachungen durch unsere eigene Kommune, in den Griff zu bekommen. Der zuständige Rhein-Neckar-Kreis hatte dies bisher sträflich vernachlässigt und die ständigen Bitten und Vorsprachen beziehungsweise Unterredungen unserer Rathausspitze mit den zuständigen Stellen des Kreises, entsprechende sinnvolle Maßnahmen auf den genannten Straßen durchzuführen, ergaben keinerlei Verbesserungen in Bezug auf Sicherheit und Ruhestörungen in diesen Bereichen.

Selbstverständlich steht die CDU-Fraktion in erster Linie für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ganze Land wirbt für „Tempo 30“ auf allen innerörtlichen Straßen, und die Verkehrssicherheit wird auf diesen Straßen für alle Verkehrsteilnehmer unter Beibehaltung ständiger Radarkontrollen durch den Rhein-Neckar-Kreis erheblich erhöht. Mit geringerer Geschwindigkeit entsteht ein entspanntes und harmonischeres Miteinander im Straßenverkehr und Tempo 30 macht unsere Stadt ruhiger, gesünder und lebenswerter.

Mit der Bereitschaft des Rhein-Neckar-Kreises, einer sogar erweiterten Übertragung (zusätzlich, wie bereits ausgeführt, auch die Wieslocher Straße bis zum Mühlweg und Anschluss an die L 723) zuzustimmen, kann man auch so interpretieren, dass der RNK damit einen erheblichen Kostenfaktor an unsere Kommune übergeben beziehungsweise übertragen kann und will. Die Äußerungen des Rhein-Neckar-Kreises zum Straßenzustand der genannten Straßen werden zwar positiv bewertet, jedoch die Tatsache, dass es sich genau bei diesen Straßen um äußerst stark frequentierte Straßen handelt und entsprechend häufiger auf ihren Erhaltungszustand nicht nur geprüft, sondern auch gewartet werden müssen, lässt darauf schließen, dass in den Folgejahren erhebliche Kosten auf unsere Kommune zukommen werden.

Die in Anführungszeichen fiskalische Bewertung des Unterhaltes mit einer Summe von weniger als 20.000 Euro als Abstandshöhe, die zu zahlen sei und lediglich Maßnahmen in Höhe von 18.000 Euro in den nächsten Jahren anfallen und keinen Ablösebetrag gegenüber dem Rhein-Neckar-Kreis auslösen würden, halten wir lediglich für Augenwischerei und verstärken unsere Annahme deutlich höherer Kosten in der Zukunft.
Angaben, ob innerhalb beziehungsweise unterhalb der aufgeführten Straßen gegebenenfalls Altlasten liegen beziehungsweise, wie sieht es mit dem Unterbau aus, den wir mit der Übernahme der Straßenbaulast mit allen Rechten und Pflichten ebenfalls übernehmen, wurden in der Vorlage mit keinem Wort erörtert beziehungsweise erwähnt.

Bei einer Übernahme der Straßenbaulast ist unsere Kommune für die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Reparatur der Straßen verantwortlich. Das bedeutet, sie muss die Kosten für Asphaltierungen, Schneeräumung, Straßenschäden und andere Wartungsarbeiten einkalkulieren und die nicht benannten zukünftigen Kosten der anfallenden Manpower. Zu den Betriebskosten gehören Straßenbeleuchtung, Beschilderung, Markierungen und eventuelle Sicherheitsmaßnahmen. Ferner müssten Kosten der dazugehörigen Ampelanlagen (zum Beispiel Nußlocher Straße/Ringstraße) ebenfalls vollumfänglich getragen und betreut werden. Insgesamt handelt es sich sicherlich nicht um eine abschließende Aufzählung der Pflichten und Kosten, die unsere Kommune übernehmen müsste. Dem Ganzen muss man zugutehalten, dass unsere Kommune in Zukunft bei einer Straßenlastübernahme die Straßen so verändern kann, dass eine mögliche zukünftige Verkehrssicherheit eintreten könnte. Aber auch nach einer sicherheitstechnischen Veränderung der Straßen kann eine hundertprozentige Sicherheit nicht gewährleistet werden.

- Fortsetzung folgt in der nächsten Ausgabe der Rundschau -

Uwe Lindner, CDU-Fraktion