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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Bürger unserer Stadt Philippsburg.

Auch ich hatte den Stadtanzeiger Nr. 18 noch nicht gelesen, als mich bereits zwei sehr erboste Bürger anriefen.

Daraufhin las ich die Einladung der AfD und war fassungslos.

Wie kann man heute, mit diesen Parolen und dieser Wortwahl, die an dunkle Zeiten in unserer deutschen Geschichte erinnern, zu einer Versammlung einladen, und das am 8. Mai 2025.

Am 8. Mai 2025 vor achtzig Jahren endete der Zweite Weltkrieg und Deutschland war befreit von der Nazibarbarei.

Und genau an diesem Tag lädt man zu einer Versammlung ein, mit genau diesen Parolen, die damals benutzt wurden.

Am 8. Mai 2025 gab es eine würdige Gedenkveranstaltung in Philippsburg auf dem Kriegerfriedhof zum Gedenken an das Kriegsende und all die Toten, die dieser Krieg gefordert hatte.

Bei dieser Gedenkveranstaltung waren alle demokratischen Parteien, die im Gemeinderat sind, anwesend. Bis auf eine, die AfD.

Das kann kein Zufall sein und keine unbeabsichtigte Terminanhäufung. Das ist Absicht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.

Der Einladungstext des AfD-Stadtverbandes im Stadtanzeiger Nr. 18 vom 3. Mai 2025 ist extrem demagogisch. Er passt in die Bewertung der gesamten Partei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Der Artikel ist Teil der AfD-Strategie „Mobilisierung der bürgerlichen Mitte“. Er arbeitet mit Begriffen, die scheinbar unverfänglich sind. Sie hetzen gegen angebliche Bevormundung und den angeblichen Ausverkauf Deutschlands. Sie suggerieren, Deutschland sei kein freies Land und nicht souverän.

Auf die gesamte Agitation der AfD einzugehen, ist an dieser Stelle nicht möglich und würde den Rahmen dieses Abends sprengen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt. Sie garantiert die Grundrechte, die freiheitliche Ordnung, die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, den Sozialstaat und die föderale Gliederung in Bund, Länder und Kommunen.

Zur angeblichen Bevormundung verweisen wir auf den Artikel 5 des Grundgesetzes. Er gewährleistet die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit, die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Im globalen Vergleich der Pressefreiheit belegt Deutschland den 11. Platz. 2024 ist Deutschland von Platz 10 auf Platz 11 zurückgefallen. Weshalb? Weil Presseleute auch im vergangenen Jahr zunehmend von rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD bedroht, beleidigt und persönlich angegriffen werden.

Zur Souveränität Deutschlands: Deutschland ist voll souverän. Mit der Wiedervereinigung erhielt Deutschland am 3. Oktober 1990 seine volle Souveränität. In einem Moskauer Hotel unterzeichneten die Regierungen der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR den sog. 2-plus-Vertrag. Dieser besagt im Artikel 7, Abs. 2: „Das vereinigte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Damit endeten die letzten Vorbehaltsrechte der vier Alliierten.

Wir fordern die AfD-Stadträte auf, sich im Stadtanzeiger für diesen Artikel zu entschuldigen und gleichzeitig zu den von mir vorgetragenen Grundsätzen unserer Verfassung und unserer föderalen Demokratie zu bekennen.

Vielen Dank

Peter Steinel