Unser Statement zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ in Baden-Württemberg zielt darauf ab, die Anzahl der Landtagsabgeordneten erheblich zu reduzieren. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu verringern und die Regelgröße des Landtags von 120 auf 68 Mandate zu reduzieren. Initiiert wurde das Volksbegehren von einer Privatperson namens Dr. Dieter Distler, unterstützt wird es von der FDP im Land und es benötigt die Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten, etwa 770.000 Menschen, um erfolgreich zu sein.

Die CDU Filderstadt lehnt das Volksbegehren ab, weil es unseres Erachtens nach in die völlig falsche Richtung geht. Gerade jetzt, in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Regierung und Politik schwindet, müssen unsere Abgeordneten die Chance haben, bei den Bürgerinnen und Bürgern präsent zu sein, um aus erster Hand von den Bedürfnissen und Nöten zu erfahren. Wir stehen für eine nahbare Politik. Das Vorhaben von Dr. Distler würde für Filderstadt praktisch bedeuten, dass unser Landtagsabgeordneter bzw. unsere -abgeordnete in Zukunft nicht nur Gemeinden und Städte wie Neuffen, Beuren, Nürtingen, Filderstadt bis nach Leinfelden-Echterdingen vertritt, sondern zusätzlich auch Gemeinden wie Steinenbronn, Waldenbuch, Bissingen an der Teck, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Lenningen, Oberbohingen, Weilheim an der Teck und Wolfschlugen – nur um ein paar Gemeinden exemplarisch zu nennen.

Wir stehen dafür, die Demokratie zu stärken, Bewährtes fortzuführen und den Fokus auf die wirklichen Herausforderungen zu setzen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Unsere schützenswerte Demokratie zu stärken, hat hohe Priorität. Beim „Herzstück der Demokratie“ zu sparen, geht zu Lasten von Bürgernähe. Es wäre an der falschen Stelle gespart. Denn der Landtag in Baden-Württemberg gibt aktuell gerade einmal 0,22 Prozent des Landeshaushalts aus. Wer sich für einen „schlanken Staat“ stark machen will, sollte bei der personell ungleich stärker aufgestellten Exekutive ansetzen. Die Beamtenschaft ist in den vergangenen Jahren viel stärker gewachsen als jedes Parlament. So hat die FDP, die nun vor einem aufgeblähten XXL-Landtag warnt, den Beamtenapparat selbst mächtig vergrößert: Allein die Ampel hat 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen. So sind seit 2020 die Personalkosten des Bundes um acht Milliarden Euro gestiegen. Wenn wir die Demokratie wirklich stärken wollen, müssen wir auch das Parlament als einzige echte Volksvertretung im Staatsgefüge stärken und nicht schwächen. Ein kleinerer Landtag kann nicht genauso effizient arbeiten. Die Verkleinerung würde auf Kosten der Bürgernähe gehen. Nicht mit uns!

Herzliche Einladung zum Frauenstammtisch!

Die CDU Frauen aus Filderstadt laden herzlich ein zu einem Frauenstammtisch zum Thema „Migration in 2. Generation“ mit Birgül Akpinar, Integrations-Expertin der Landes-CDU und Vorsitzende des Netzwerkes Integration. Am Donnerstag, 26. September 2024, um 19 Uhr in Sibels Friseursalon, Metzinger Straße 21, Bonlanden. Bringen Sie Ihre Fragen und Freundinnen mit und lassen Sie uns bei einem Glas Prosecco und Canapés gemeinsam diskutieren und dazu lernen.

Auch sportlich aktiv, nicht nur politisch!

Als CDU Filderstadt sind wir nicht nur politisch unterwegs, sondern auch sportlich aktiv. Beim Dartturnier des Kirchplatzfestes in Sielmingen am 8. September 2024 nahmen wir erfolgreich teil und erreichten einen respektablen fünften Platz. Unterstützt wurde das Team von unserem Bundestagskandidaten Prof. Dr. Matthias Hiller. Wir gratulieren herzlich den Gewinnern des Turniers und bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, die das Fest ermöglicht haben.

Weiter ging es dann am Sonntag, 15. September,

mit Boccia bei der CDU Nürtingen. Traditionell organisiert die CDU Nürtingen zu Ehren der Wahl von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler am 15. September 1949 ein Boccia-Turnier. Adenauer, ein begeisterter Boccia-Spieler, hätte seine Freude daran gehabt.