Unsere Antwort auf die SPD-Stellungnahme zur Verlängerung Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

Mit ihrer Stellungnahme zur Verlängerung der Gemeinschaftsunterkunft hat die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht nur unsere Position kritisiert, sondern auch versucht, sie in die Nähe von Populismus und Spaltung zu rücken. Dabei wäre es vielleicht klüger gewesen, sich zuerst mit den eigenen Argumenten zu beschäftigen – und erst dann mit unseren. Wir helfen gerne nach.

1. Anschlussunterbringung: Bauchgefühl statt belastbarer Zahlen

Die SPD verkauft die Verlängerung der Unterkunft als alternativlose Sparmaßnahme. Klingt vernünftig – nur leider fehlt bis heute jede belastbare Berechnung. Weder wurde transparent aufgezeigt, welche Kosten bei einer dezentralen Anschlussunterbringung tatsächlich entstehen würden, noch gibt es einen seriösen Vergleich zu den laufenden Kosten der Gemeinschaftsunterkunft. Statt Zahlen, Daten, Fakten gibt es: Bauchgefühl. Politisch mag das bequem sein – aber mit faktenbasierter Entscheidungsfindung hat das wenig zu tun.

Wer Fakten sagt, muss auch Fakten liefern. Wer seine Linie als die „vernünftigste“ darstellt und gleichzeitig von sich behauptet, faktenbasiert zu entscheiden, sollte diesen Anspruch auch mit konkreten Zahlen untermauern. Alles andere ist Behauptungspolitik.

2. Infrastruktur: Belastung ist kein Gefühl – sondern Realität

Die SPD wirft uns vor, wir würden mit Überlastung der Infrastruktur „populistische“ Ängste schüren. Vielleicht hilft ein Besuch in Schule oder Kita, um zu erkennen, dass das kein Bauchgefühl, sondern der ganz normale Wahnsinn des Alltags ist. Lehrkräfte und Erzieher berichten längst von Überforderung. Die Realität verschwindet nicht, wenn man sie nicht anspricht – höchstens das Vertrauen der Menschen.

Natürlich ist die angespannte Versorgungslage bei Kinderbetreuung und schulischer Förderung ein grundsätzliches Problem – das betrifft nicht nur Hochdorf, sondern viele Kommunen. Gerade deshalb aber muss man sehr genau überlegen, ob und wie viel zusätzliche Belastung dieses ohnehin schon überforderte System verkraften kann. Es hilft niemandem – weder den Geflüchteten noch der örtlichen Bevölkerung – wenn wir Strukturen weiter strapazieren, ohne sie gleichzeitig auszubauen.

Besonders ernüchternd war in diesem Zusammenhang die Antwort des Landratsamts auf die konkrete Frage, welche Unterstützung denn etwa für die Schule in Hochdorf vorgesehen sei. Die Antwort lautete sinngemäß: „Nichts. Man könne ja mal beim Oberschulamt nachfragen.“ Das zeigt deutlich: Die Verantwortung wird nach unten weitergereicht, ohne dass oben Bereitschaft besteht, sie konkret mitzutragen.

3. Außenbereich: Zwei völlig verschiedene Fälle

Die SPD hält uns vor, wir hätten einem Bauprojekt im Außenbereich zugestimmt, während wir beim Flüchtlingsheim dagegenstimmen. Was dabei verschwiegen wird: Die beiden Fälle sind in keiner Weise vergleichbar. Beim besagten Privatbau handelt es sich um ein kleines, ortsnahes, unauffälliges Projekt, das sich städtebaulich problemlos einfügt – nicht um eine großdimensionierte Unterkunft, die völlig isoliert am Waldrand steht und jede bauliche Verbindung zum Ort vermissen lässt. Wenn die SPD bei Ersterem den Außenbereich als Problem sieht, aber beim Containerkomplex plötzlich nicht mehr – dann hat das mit konsequenter Haltung wenig zu tun.

4. Ehrenamt: Großer Dank, aber keine Ausrede

Dass viele Hochdorfer sich ehrenamtlich engagieren, ist ein Glücksfall für unsere Gemeinde. Aber wenn die SPD dieses Engagement als Lösung für strukturelle Defizite verkauft, ist das ungefähr so, als würde man ein kaputtes Dach mit einem Regenschirm reparieren. Ehrenamt ersetzt keine kommunalen Aufgaben – und entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung.

5. Sicherheitslage: Wenn’s nicht passt, wird’s passend geredet

Ein Tötungsdelikt in direktem Zusammenhang mit der Unterkunft – und dennoch heißt es von SPD-Seite: „Kein Problem. Alles tragische Einzelfälle.“ Belegen konnte das allerdings niemand. Der Vertreter des Landratsamts konnte auf Nachfrage keinerlei Zahlen nennen. Nur ein Gefühl. Offenbar reicht das, solange es in die eigene Argumentation passt.

Und wenn es dann doch zu Polizeieinsätzen kommt, wird abgewiegelt mit dem Hinweis: „Ja, aber nur zwischen den Bewohnern der Unterkunft untereinander.“ Als ob das weniger bedenklich wäre. Solche Relativierungen sind nicht beruhigend, sondern wirken auf viele Bürger zynisch. Sicherheit ist ein berechtigtes Anliegen – sie pauschal als übertriebene Sorge abzutun, führt genau zur Vertrauenskrise, die man vorgibt zu vermeiden.

Auch hier also – entgegen dem eigenen Postulat der SPD, faktenbasiert zu entscheiden – keine fundierten Daten, sondern oberflächliche Halbinformationen. Wer sich auf den Anspruch beruft, sachlich zu urteilen, sollte diesen Anspruch auch bei sensiblen Themen nicht einfach über Bord werfen.

6. Demokratieverständnis: Wenn alle derselben Meinung wären, bräuchten wir keine Abstimmungen mehr

Die SPD bedauert, dass wir uns von der „interfraktionellen Verständigung“ entfernt hätten. Interessant: In unserer Stellungnahme haben wir keine andere Fraktion kritisiert – die SPD dagegen versucht uns in eine Ecke zu stellen. Besonders fragwürdig ist die Aussage eines SPD-Gemeinderats, der Gemeinderat müsse bei solchen Themen „geschlossen abstimmen“. Das ist keine Verständigung – das klingt eher nach politischem Gruppenzwang nach SPD-Gusto mit freundlichem Gesichtsausdruck.

Besoffen von der eigenen Moral wird dann aus abweichender Meinung schnell ein angeblicher Tabubruch gemacht – dabei ist genau dieser offene Meinungsstreit der Kern jeder funktionierenden Demokratie. Sie lebt vom Gegenüber, nicht vom Gleichschritt.

Fazit: Klartext – mit offenem Ohr

Wir stehen für eine sachliche, pragmatische und offene Diskussion – auch über unbequeme Themen. Und ja: Wir sind manchmal unbequem. Aber lieber unbequem als unaufrichtig. Wenn die SPD unsere Haltung als „spalterisch“ empfindet, dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, wie schmal der eigene Argumentationsboden geworden ist.

Und trotzdem – oder gerade deshalb – machen wir ein Dialogangebot:

Gerade weil wir den Pfad der interfraktionellen Verständigung nicht verlassen wollen, sondern für eine respektvolle und ehrliche Auseinandersetzung stehen, laden wir die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein, gemeinsam über Lösungen zu sprechen – nicht über Etiketten. Uns geht es nicht darum, zu polarisieren. Wir sprechen Dinge an, die viele Menschen bewegen – offen, kritisch, aber immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden.

Wer bereit ist, andere Perspektiven auszuhalten und auf Augenhöhe in den Dialog zu treten, ist bei uns jederzeit willkommen.

Freie Wähler Hochdorf e.V.

Sachlich. Direkt. Und wenn nötig: versöhnlich.