Unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr beraten wir in der heutigen Gemeinderatsitzung den Haushaltsplan für 2025 in einem schwierigen Umfeld. Nach wie vor ist die weltpolitische Lage sehr labil und die deutsche Wirtschaft schwächelt in vielen Bereichen.

Und was die finanzielle Lage der Stadt Süßen betrifft, sage ich nur: Jetzt ist es so weit!

In den Stellungnahmen unserer Fraktion in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die in den Haushaltsplänen dieser Jahre erwarteten schlechten Ergebnisse in der Endabrechnung besser ausfielen.

Das gilt auch für das Jahr 2024, bei dem mit einem Minus in Höhe von 656.830 Euro gerechnet wurde. Laut der neuesten Hochrechnung der Kämmerei wird es aber aufgrund einiger nicht getätigter Ausgaben mit einem kleinen Überschuss abschließen.

Dieser von uns immer propagierte Optimismus trifft für das Jahr 2025 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zu.

Im kommenden Jahr wird zum ersten Mal seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts ein negatives Ergebnis zu Buche stehen. Laut aktuellem Haushaltsplan sind es mindestens 446.600 Euro.

Neben der Entwicklung der Personalkosten und des Schulneubaus – der mittlerweile fast 26 Mio. Euro kostet – ist es hauptsächlich die angespannte Situation der Kreisfinanzen, die für das negative Ergebnis sorgen wird. Bis jetzt konnte sich der Kreistag noch auf keine genaue Kreisumlage einigen. Unter Umständen drohen der Stadt Süßen aus dieser Umlage Mehrkosten von bis zu einer Million Euro.

Nach wie vor ist die Steuerkraftsumme der Süßener Bürger weit unter dem Landesdurchschnitt von 2.046 Euro. Während dieser Durchschnitt von 2024 auf 2025 um 4 % bzw. 77 Euro gestiegen ist, verharrt die Steuerkraftsumme in Süßen bei nur 75 % des Landesdurchschnitts. Sie stieg im gleichen Zeitraum nur um ca. 1 % von 1.533 auf 1.542 Euro.

Was ist deshalb jetzt zu tun?

Die Stadt Süßen muss unbedingt ihre Einnahmenseite verbessern und zukünftige Ausgaben auf den Prüfstand stellen, denn – überspitzt gesagt: Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass irgendwann einmal das soeben renovierte und ab Februar 2025 geöffnete Hallenbad wieder geschlossen werden muss, weil wir es uns nicht mehr leisten können.

Die Gewerbesteuer, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt hat, wird sicher im Haushalt 2026 erhöht werden müssen, obwohl es passieren kann, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland bis dahin weiter verschlechtert.

Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Gewerbesteuer, wie die Verwaltung vorgeschlagen hat, schon im Haushaltsjahr 2025 von 370 auf 390 Prozentpunkte erhöht worden wäre.

Die Neugestaltung der Grundsteuer wurde vom Gemeinderat für 2025 zwar aufkommensneutral gefasst. Aber auch diese Steuer wird 2026 wahrscheinlich erhöht werden müssen.

Dann werden Gewerbetreibende, zumindest die, die Grundbesitz haben, doppelt belastet werden. Die aus der Neufassung der Grundsteuer resultierende Ersparnis wird unter Umständen schnell neutralisiert.

Auf der Ausgabenseite sollte aus unserer Sicht nach Fertigstellung des Schulcampus jede weitere Baumaßnahme sehr genau durchgerechnet werden und eventuell muss das eine oder andere Projekt zeitlich nach hinten verschoben werden.

Außerdem plädieren wir für die Entwicklung des IKG Auen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.

Einen ersten Aufschlag dazu können wir in der kommenden Woche machen, wenn die Gemeinderäte aus Gingen und Süßen eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema machen.

Wir als FDP-AFW-Fraktion haben zum Haushaltsjahr 2025 einen haushaltswirksamen Antrag gestellt. Dabei handelt es sich um einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt vom Gluckweg in die Stuttgarter Straße. Dass die Stadtverwaltung diesen Spiegel bereits beauftragt hat, zeigt uns, dass es richtig war, diesen Antrag zu stellen.

Zudem haben wir drei haushaltsneutrale Anträge gestellt:

• Um die Recherchemöglichkeiten im RIS zu verbessern, haben wir beantragt, dass die öffentlichen Protokolle dauerhaft im RIS archiviert werden.
• Wir beantragten, zu prüfen, welcher Aufwand nötig wäre, um alle Grundstückseigentümer, deren Grundstücke noch nicht offiziell erschlossen sind, mit einem Schreiben auf diesen Umstand hinzuweisen. Da das Verfahren dafür zu teuer ist, haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
• Außerdem baten wir, zu prüfen, ob die Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen in Süßen wirtschaftlich betrieben werden kann. Ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg mindert die Kosten für solche Anlagen erheblich.

Zum Abschluss unserer Stellungnahme möchten wir uns bedanken:

• Dank an die Verwaltung mit Bürgermeister Marc Kersting und allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr.
• Dank an Silke Schömbucher mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
• Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und faire Zusammenarbeit.
• Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Süßen haupt- und ehrenamtlich in den Kirchen, Vereinen und Organisationen einbringen.

FDP-AFW-Fraktion

www.fdp-afw-suessen.info