UWG will Ergebnis der Gemeinderats – Wahl prüfen lassen

Die GR-Wahl hat im Nachgang Fragen aufgeworfen, welche nach wie vor für Diskussionen sorgen. Da die offenen Fragen die UWG auch unmittelbar betreffen, fand am 26.9.2024 eine Sitzung dazu statt, zu der die UWG-Anhänger sowie alle Interessierten eingeladen waren. In der Sitzung wurde die Situation aus Sicht der UWG geschildert u. die ihr bekannten Informationen dargelegt, woran sich eine rege Diskussion anschloss. Hauptthema war hierbei die Ummeldung eines CDU/FW-Kandidaten vor Einsetzung des neuen Gremiums und der Frage, ob dieser nicht schon von Anfang an gar nicht wählbar war u. deshalb auch nicht auf die Kandidatenliste hätte aufgenommen werden dürfen. Für großes Unverständnis u. Ärger sorgte der Sachverhalt, dass trotz allem die fast 1.900 Stimmen, die dieser Kandidat erhalten hat, dennoch bei der Liste CDU/FW verbleiben sollen. Bei der UWG-Sitzung wurde von den Mitgliedern einstimmig beschlossen, dass dieser Vorgang aufgearbeitet und geprüft werden soll. Sofern sich abzeichnet, dass die Vorgehensweise nicht korrekt war u. eine Möglichkeit besteht, dies auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen, wird die UWG diesen Schritt gehen. Auch die UWG-Gemeinderäte stehen geschlossen hinter der Entscheidung.

Die UWG stellt unmissverständlich klar, dass sich die Prüfung des Vorgangs weder gegen einzelne Personen, die im GR vertretenden Fraktionen noch die Stadtverwaltung richtet. Sie soll einzig zur verbindlichen Klärung der Situation im demokratischen Sinne dienen. Auch soll dies dazu beitragen, dass die künftige Arbeit des aktuellen GR nicht von diesem Vorfall belastet wird.