VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder (Bericht von 2025)

Die Bundesregierung soll Schulden bei den Sozialversicherten begleichen.

Der VdK kritisiert die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterversicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen von Zweimillionen Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordern wir die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen. Während er Corona-Pandemie wurden Ausgleichsfonds Gelder für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen abgebucht und nur zum Teil refinanziert. 5,2 Millionen Euro sind noch offen. Das ist nicht hinnehmbar.

„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ Victor von Bülow