VdK warnt vor Mehrwertsteuererhöhung: Politische Ideenlosigkeit

VdK Deutschland zu der Prognose von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein Ausdruck politischer Ideenlosigkeit. Sie wäre die einfachste Lösung für eine Regierung, die sich nicht traut, wirkungsvollere Reformen anzugehen und die wirklich relevanten Einnahmequellen zu erschließen oder Ausgaben zu reduzieren. Der VdK schlägt vor, dass die finanziellen Mittel zur Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 durch ein gerechteres Steuersystem erzielt werden. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern hierzulande liegen bei lediglich rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In anderen Industrieländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie hingegen drei bis vier Prozent. Eine Annäherung an dieses Niveau würde in Deutschland Mehreinnahmen zwischen etwa 80 und 120 Milliarden Euro generieren und damit deutlich substantieller zur Finanzierungsbasis beitragen als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer absolut unsozial, da gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional hohe Anteile ihres Budgets für alltägliche Güter wie Kleidung oder Energie ausgeben. Eine höhere Mehrwertsteuer würde diese Belastung weiter verstärken.