Verabschiedung ausgeschiedener Ortschaftsräte und Verpflichtung des neu gewählten Ortschaftrates

Wechsel vom alten zum neuen Gremium

Die 56. und letzte Sitzung der Legislaturperiode begann mit der Verabschiedung der aus dem Ortschaftsrat ausgeschiedenen Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte. Unter der Leitung der 1. stellvertretenden Ortsvorsteherin Martina Weinbrecht stellte der Ortschaftsrat in der bisherigen Zusammensetzung gem. § 29 Abs. 5 i. V. m. § 72 Gemeindeordnung (GemO) fest, dass für die bei der Wahl am Sonntag, 9. Juni 2024 neu gewählten Mitgliedern des Ortschaftsrates (Emma Höfele (CDU), Achim Weinbrecht (CDU) sowie Oliver Schnell (AfD) ) kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Ortschaftsrat nach § 29 Abs. 1-4 GemO vorliege.

Verabschiedung von drei Ortschaftsräten aus dem Gremium

Die Verabschiedung einer Politikerin und zweier Politiker stand an der Spitze der Tagesordnung.

Bei der Verabschiedung von Monika Junker, Claudius Kirchenbauer und Dieter König nahm Martina Weinbrecht die Gelegenheit wahr, auf das Wirken der Ortschaftsräte einzugehen.

Die Reihe der Verabschiedungen begann die stellvertretende Ortsvorsteherin mit Ortschaftsrätin Monika Junker: „Monika Junker war vom Dienstag, 5. April 2022 bis zum heutigen Tage zweieinhalb Jahre im Amt. Sie rutschte für den scheidenden Thomas Metzger nach. Jedoch stand sie schon viele Jahre zuvor auf der Wahlkampfliste der Grünen. Erst als die Partei insgesamt an Wählerstimmen gewonnen hatte, stieg auch ihre Chance auf einen Sitz im Ortschaftsrat. Monika Junker war eher eine ruhige Sprecherin der Fraktion. Ihre Anliegen galten bevorzugt den täglichen Problemen und Sorgen unserer Bürger. Gerne hatte sie sich hier auch vehement in der Sache eingesetzt und lies nicht locker bis sie Erfolg verzeichnen konnte. Liebe Monika Junker, ich möchte mich im Namen aller Bürger für deinen Einsatz und dein Engagement bedanken. Im Namen der Verwaltung und des Ortschaftsrates kann ich ebenfalls nur Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sagen und für die Zukunft alles Gute wünschen.“

Ortschaftsrat Claudius Kirchenbauer wurde mit folgenden Worten verabschiedet: „Claudius Kirchenbauer wurde 1999 das erste Mal in den Ortschaftsrat gewählt. Mit einer Pause von einer Legislaturperiode war er bis zum heutigen Tag 20 Jahre für die CDU im Ortschaftsrat tätig. Keine Person die auf vorderster Front kämpfte, aber eine wichtige Person für seine Fraktion. Über viele Jahre war er der Sprecher der CDU im Bau- und Planungsausschuss, aber auch als Stiftungsrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er tätig. Bei Diskussionen wägte Claudius Kirchenbauer sehr bedacht das Für und Wider gegeneinander ab, bevor er seine Argumente auf den Punkt brachte. Ein zuverlässiger Ortschaftsrat der sich über die Position hinaus immer wieder für die Vereine und deren Jugendarbeit einsetzte. Ihm war die Jugend sehr wichtig, was er auch den Vereinen mit entsprechender Unterstützung zeigte. Ich möchte mich bei dir lieber Claudius für deinen Einsatz als Ortschaftsrat in den vergangenen 20 Jahren im Namen der Bürger bedanken und zugleich den Dank und die Anerkennung der Verwaltung und des Ortschaftsrates aussprechen. Dir und deiner Familie alles Gute.“

Als dritter wurde Ortschaftsrat Dieter König verabschiedet. „Dieter König war bei den Wahlen 2024 nicht mehr als Kandidat für die FDP angetreten. Nach 40 Jahren Politik im Ortschaftsrat scheidet er auf eigenen Willen aus. 1984 wurde er erstmals in das Gremium gewählt und hatte von da an bei jeder Wahl das Vertrauen der Bürger immer wieder bestätigt bekommen. Von Periode zu Periode wuchsen seine Wählerstimmen und so scheidet er mit der Höchststimmenanzahl von 2521, erreicht 2019, mit heutigem Tag aus dem Gremium aus. Mit seinem überaus großen historischen Wissen und seinem Durst für Weiterentwicklung konnte sich Dieter König in allen Sitzungen und darüber hinaus einbringen. Ihm war kein Weg zu weit wenn ein Neureuter Thema behandelt wurde. So fuhr er auch sehr gerne und oft zu Auswärtsterminen und berichtete danach dem Ortschaftsrat. Auch als eine Führungspersönlichkeit konnte er mit der Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von 1989 bis 2014 unter Beweis stellen. Dies zeigte er nochmals deutlicher als er von 2014 bis 2019 den Fraktionsvorsitz übernahm. In der Periode von 2019 bis heute war er für seine Partei der stellvertretende Ortsvorsteher. Von außen betrachtet war das wohl das Tüpfelchen auf dem I.

Dieter König war ein kritischer und mahnender Geselle, wenn es um Tradition, Feuerwehr aber auch um Vereine ging. Wenn er sich in ein Thema verbissen hatte lies er auch nicht wieder los. Immer wieder brachte er die Punkte in den Sitzungen ein und konnte hier auch das Gremium zum Kochen bringen. Seine Beharrlichkeit war beispiellos. Diese Beharrlichkeit würde man sich auf der großen Bühne manchmal wünschen.

Nach so viel Engagement für Neureut und seine Bürger ist dies heute ein schwerer Schritt den du, lieber Dieter, gehst. Wir alle, die Bürger, der Ortschaftsrat und die Verwaltung sagen Dank für dein Wirken und wünschen dir von Herzen alles Gute, viel Gesundheit und weiterhin viel Interesse an unserem Leben in, mit und um Neureut.“

Im Anschluss ergriff Dieter König das Wort und dankte für die guten Wünsche und die anerkennenden Worte für seine langjährige Arbeit im Ortschaftsrat.

Er habe immer mit viel Freude und Herzblut die Interessen der Neureuter vertreten und es habe ihm auch immer Spaß gemacht. Nach einem kurzen Rückblick auf die 40 Jahre seiner Tätigkeit als Ortschaftsrat wünschte er dem neuen Ortschaftsrat ein herzliches Glück Auf und verabschiedet sich damit aus dem Ortschaftsrat.

Ortschaftsrat konstituierte sich neu

Nach einer kurzen Pause, in der die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte des neu gewählten Ortschaftsrates ihre Plätze eingenommen haben, wurden die neu- bzw. wiedergewählten Ortschaftsräte verpflichtet, Vorschläge für die stellvertretenden Ortsvorsteher abgegeben, Fraktionen gebildet sowie Ausschüsse und Gremien besetzt werden.

Die stellvertretende Ortsvorsteherin Martina Weinbrecht dankte den neu- und wiedergewählten Ortschaftsräten und sprach ihre Glückwünsche zur Wahl in den Neureuter Ortschaftsrat aus.

Nach § 32 Abs. 1 GemO sind die Ortschaftsräte in der ersten Sitzung durch den Ortsvorsteher öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten.

Nach Verlesen der Verpflichtungsformel durch den Ortsvorsteher und die sich anschließende Bestätigung der Gewählten durch die gemeinsam gesprochenen Worte „Ich gelobe es“ erfolgte die Verpflichtung aller anwesenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte per Handschlag.

Wahl der Stellvertreter des Ortsvorstehers

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Ortsvorstehers werden gemäß der Gemeindeordnung auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus der Mitte des Gremiums durch den Gemeinderat gewählt.

Vor Durchführung der Wahl wurde die Anzahl der Stellvertreter für die kommende Legislaturperiode wie bisher auf 4 festgelegt.

Neue Stellvertreter/in anhand der Stimmenzahl:

1. Stellvertreterin aus der CDU-Fraktion

Ortschaftsrätin Martina Weinbrecht

2. Stellvertreterin aus der GRÜNEN-Fraktion

Ortschaftsrätin Siglinde Andor

3. Stellvertreter aus der SPD-Fraktion

Ortschaftsrat Harald Denecken

4. Stellvertreter aus der Fraktion FDP/FÜR Karlsruhe

Ortschaftsrat Marcus Hillmer

Bildung der Fraktionen, Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter

Nach dem Ergebnis der Wahl vom Sonntag, 9. Juni 2024 ergeben sich folgende Fraktionen:

Die CDU-Fraktion verfügt über sieben Mitglieder, die GRÜNEN haben fünf Ratsmitglieder. SPD und FDP/FÜR Karlsruhe verfügen über jeweils drei Mitglieder, neu ist die Fraktion der AfD bestehend aus zwei Mitgliedern.

Den Fraktionsvorsitz übernimmt für die CDU Sebastian Kreuter, er wird vertreten von Karsten Lamprecht. Für die GRÜNEN übernimmt Petra Sander den Vorsitz, die Stellvertretung übernimmt Hubert Kast. Bei der SPD ist die Fraktionsvorsitzende Irene Moser, sie wird von Barbara Rohrhuber vertreten. Ole Reher übernimmt den Fraktionsvorsitz für die FDP/FÜR Karlsruhe, sein Vertreter ist Marcus Hillmer. Fraktionsvorsitzender für die AfD wird Rouven Stolz, Stellvertreter ist Oliver Schnell.

Ausschüsse des Ortschaftsrates gebildet

In der konstituierenden Sitzung werden auch die Ausschüsse neu besetzt.

Dem Ausschuss für Bauanträge und Bauvoranfragen gehören an für die

CDU: Karsten Lamprecht, Tobias Zorn

GRÜNE: Karin Heidke

SPD: Irene Moser

FDP/FÜR Karlsruhe: Ole Reher

AfD: Rouven Stolz.

Im Verwaltungsorganisationsausschuss sind für die

CDU: Martina Weinbrecht, Emma Höfele

GRÜNE: Petra Sander

SPD: Harald Denecken

FDP/FÜR Karlsruhe: Marcus Hillmer

AfD: Rouven Stolz.

Dem Ausschuss für Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten gehören an

CDU: Achim Weinbrecht, Sebastian Kreuter

GRÜNE: Bernd Kalusche

SPD: Barbara Rohrhuber

FDP/FÜR Karlsruhe: Rüdiger Lörz

AfD: Oliver Schnell

Im Ausschuss für Planungs- und Bauprojekte sind für die

CDU: Karsten Lamprecht, Tobias Zorn

GRÜNE: Hubert Kast

SPD: Barbara Rohrhuber

FDP/FÜR Karlsruhe: Ole Reher

AfD: Rouven Stolz

vertreten.

Für den Umlegungsausschuss wurden folgende vier Vertreter des Ortschaftsrates gewählt:

CDU: Karsten Lamprecht Stellvertreter: Detlef Hofmann

GRÜNE: Petra Sander Stellvertreter: Hubert Kast

SPD: Irene Moser Stellvertreterin: Barbara Rohrhuber

FDP/FÜR Karlsruhe: Marcus Hillmer Stellvertreter: Rüdiger Lörz

Für den Gutachterausschuss wurde als Vertreter des Ortschaftsrates Rüdiger Lörz gewählt, sein Stellvertreter ist Harald Denecken.

Für die Richtigkeit der Niederschriften in der kommenden Legislaturperiode und deren Stellvertreter sind:

CDU: Martina Weinbrecht Stellvertreter: Achim Weinbrecht

GRÜNE: Karin Heidke Stellvertreter: Bernd Kalusche

SPD: Irene Moser Stellvertreterin: Barbara Rohrhuber

FDP/FÜR Karlsruhe: Marcus Hillmer Stellvertreter: Rüdiger Lörz

AfD: Rouven Stolz Stellvertreter: Oliver Schnell

Für den Vermittlungsausschuss werden die Mitglieder erst nach Vorliegen eines konkreten Falles gewählt.

Für die Edmund- und Karin-Dunke-Stiftung wurden gewählt:

CDU: Karsten Lamprecht Stellvertreter: Tobias Zorn

GRÜNE: Siglinde Andor Stellvertreterin: Petra Sander

SPD: Harald Denecken Stellvertreterin: Irene Moser

Die Theresia-Fallenbüchel-Stiftung wird besetzt mit:

CDU: Martina Weinbrecht Stellvertreterin: Emma Höfele

GRÜNE: Hubert Kast Stellvertreter: Bernd Kalusche

SPD: Irene Moser Stellvertreter: Harald Denecken

FDP/FÜR Karlsruhe: Rüdiger Lörz Stellvertreter: Marcus Hillmer

Bei der Erika- und Rolf-John-Stiftung sind für die aktuelle Legislaturperiode gewählt:

CDU: Sebastian Kreuter Stellvertreter: Detlef Hofmann

GRÜNE: Karin Heidke Stellvertreterin: Siglinde Andor

FDP: Barbara Rohrhuber Stellvertreterin: Irene Moser

FDP/FÜR Karlsruhe: Ole Reher Stellvertreter: Rüdiger Lörz

Als Beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der Konversionsgesellschaft mbH wird Karsten Lamprecht ernannt.