Mit den Vergaben beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler sowie der Sanierung des Gemeindegebäudes Nagolder Straße 9, dem ehemaligen Kindergarten, standen gleich zwei große Themen des Hochbauprogramms auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung. Der Gemeinderat hatte damit über Vergaben mit einem Volumen von rund einer Million Euro zu entscheiden. Dazu führte Bürgermeister Martin Buchwald aus, dass die ausgeschriebenen Gewerke grundsätzlich an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben sind. So zeigte man sich erfreut, dass bei der Hochbausanierung in der Nagolder Straße zahlreiche einheimische Handwerker zum Zuge kamen. So wurden die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Holzbau Jürgen Feuerbacher aus Neuweiler zum Angebotspreis von rund 423.000 Euro, die Klempnerarbeiten an die Firma Stoll aus Neuweiler mit einem Umfang von rund 52.000 Euro, der Auftrag über Fenster und Sonnenschutz an die Firma Gutbrod aus Bodelshausen für rund 92.000 Euro und die Ausführung der Arbeiten im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär an die Firma Hartmann aus Neubulach-Oberhaugstett zum Preis von rund 203.000 Euro vergeben. Mit der Ausführung der Elektroarbeiten im ehemaligen Kindergartenbereich wie auch bei den beiden im Gebäude geplanten Wohnungen beauftragt wurde die Firma Fenchel aus Neuweiler. Hier wird mit Kosten von rund 70.000 bzw. 80.000 Euro. Die Maßnahmen im Einzelnen erläuterte der planende Architekt Michael Pfeifle aus Altensteig. So erfolgte die Submission des ersten Vergabepakets am 06.02.2025. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan über die Ortskernsanierung eingestellt. Die hälftige Förderung über das Landessanierungsprogramm ist mit dem Sanierungsträger besprochen und in Aussicht gestellt. Die Beschlüsse sind jeweils einstimmig erfolgt.
Ebenfalls einstimmig vergeben wurden die von Architekt Eibach erläuterten Ergebnisse der Ausschreibung der Möblierung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler. Nach den geprüften Ergebnissen der Submission vom 23. Januar erfolgte die Vergabe des Auftrags für die 28 benötigten Doppelspinde an die Firma Kemmlit GmbH aus Dusslingen zum Angebotspreis von rund 24.000 Euro sowie des Lieferauftrags für die im Zuge der Klausursitzung bemusterten Stühle und Tische an die Firma Eisele GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Preis von rund 31.000 Euro.
Ersatzbeschaffungen für den Bauhof
Als Ersatzbeschaffungen standen gleich zwei Großgeräte für den Bauhof zur Debatte. Da der Leasingvertrag des VW Crafter im laufenden Jahr endet, wurde als Ersatz ein Mitshubishi Fuso Canter vorgeschlagen. Dieser wird aufgrund seiner geringen Fahrzeugbreite häufig von Gartenbauern genutzt, da man mit diesem Fahrzeug in die Friedhöfe fahren kann. Hier hatte sich Bauhofleiter Frank Hammann um ein Vorführfahrzeug bemüht, dass zu einem außerordentlich günstigen Preis bei einer Fahrleistung von gerade einmal rund 1.000 Kilometern vom Hersteller direkt angeboten wurde. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, das angebotene Fahrzeug zum Preis von rund 47.000 Euro anzuschaffen.
Auch der Gabelstapler des Bauhofs ist zwischenzeitlich über 30 Jahre alt und muss ersetzt werden. Nachdem, so Bauhofleiter Frank Hammann, die Reparaturen immer aufwändiger werden, hat man sich hier ebenfalls nach einem günstigen Gebrauchtgerät umgesehen. Hier zur Entscheidung stand die Anschaffung eines werksüberholten Leasingrückläufers mit einer erneuerten Batterie. Der Auftrag zur Beschaffung eines Elektrostaplers RX 20-20P der Marke Still, zum Angebotspreis von rund 28.000 Euro, wurde ebenfalls einstimmig vergeben.
Weitere Stelle im Kindergarten
Mehrheitlich positiv beschieden wurde auch die weitere Stelle im Kindergarten Neuweiler mit einem Umfang von 80 Prozent. Da es sich um eine Vertretungsstelle für Krankheits- und Urlaubstage handelt, ergibt sich der reduzierte Umfang im Vergleich zu einer Ganztagsstelle durch den Entfall der Vor- und Nachbereitungszeiten. Bürgermeister Martin Buchwald informierte darüber, dass der Bedarf in diesem Bereich bereits ausführlich im Vorfeld diskutiert worden war. Die Stelle mit jährlichen Kosten von rund 50.000 Euro soll umgehend ausgeschrieben werden.
Entlastung für inkontinente Menschen
Befürwortet wurde auch die Einführung von Windeltonnen für inkontinente Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Nachdem hierzu mehrere Anregungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen waren, stand ein System ähnlich der Windeltonnen für Neugeborene zur Diskussion. Bei den Windeltonnen werden für jedes Neugeborene im Kreis Calw von der AWG 36 Windelsäcke kostenlos ausgegeben. Das vergleichbare System für inkontinente Menschen der AWG ist allerdings nicht kostenlos; hier entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 2.700 Euro bei geschätzt 50 Fällen pro Jahr.
Was sonst noch interessiert:
Entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung bestätigt wurde die Annahme von Spenden im abgelaufenen Kalenderjahr. Dabei handelte es sich um Geldspenden im Wert von 3.500 Euro sowie Sachspenden im Wert von rund 5.300 Euro.
Ebenfalls positiv auf den Weg gebracht wurde der vorliegende Antrag auf Errichtung eines Wohngebäudes mit Eigentumswohnung und freistehender Doppelgarage im Erdwärmepark in Neuweiler. Das Einvernehmen zum geplanten Gebäude im Erdwärmepark 50/1 wurde einstimmig bestätigt.
Über die Ausübung von Vorkaufsrechten hatte der Gemeinderat in zwei Fällen zu entscheiden. Beim ersten Kaufvertrag handelte es sich um zwei Waldgrundstücke, die so Bürgermeister Martin Buchwald, nicht an Gemeindewald angrenzen. Daher wurde der Empfehlung gefolgt, hier das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Beim zweiten vorliegenden Fall stand die Entscheidung über das Vorkaufsrecht eines Grundstücks im Sanierungsgebiet zur Diskussion. Hier wurde nach Diskussion, bei drei Enthaltungen, mit fünf zu vier Stimmen für die Ausübung des Vorkaufsrechts votiert.