Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern!"

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagwahlgesetztes - Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt.

Mit dem Gesetzentwuf soll nach dem Willen der Antragsteller eine effektive Begrenzung der Landtagsgröße eingeführt werden, um die Kosten des Landesparlaments für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Grenzen zu halten.

Die Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.

Die Eintragungsliste zur amtlichen Sammlung für Simmozheim liegt bis Montag, 04. August 2025 im Rathaus, Bürgerbüro, Hauptstr. 8, 75397 Simmozheim bereit:

Montag 08:00 - 13:00 Uhr

Mittwoch und Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr

zusätzlich Donnerstag 16:30 - 19:00 Uhr

Der Zugang ist rollstuhlgeeignet.

Eintragungsberechtigt in die Eintragungsliste oder Eintragungsblatt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung für den Landtag Baden-Württemberg wahlberechtigt ist und seinen Hauptwohnsitz in Simmozheim hat. Bitte bringen Sie zur Eintragung Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.