Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ – Ergebnis der Eintragungen

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat das landesweite Ergebnis zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ bekanntgegeben. Ziel des Volksbegehrens war es, eine Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise und Direktmandate im Landtag von 70 auf 38 zu erreichen.

Hintergrund

Gegenstand des Volksbegehrens war die Einbringung einer Gesetzesvorlage in den Landtag von Baden-Württemberg zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde lag, sollte nach dem Willen der Initiatoren der Landtag verkleinert werden, indem die Zahl der Wahlkreise – und damit gleichzeitig die Anzahl der Direktmandate – von bisher 70 auf 38 reduziert wird. Dies sollte die Möglichkeit verringern, dass Parteien Überhangmandate erzielen, die wiederum zu Ausgleichsmandaten für andere im Landtag vertretene Parteien führen.

Das Innenministerium hatte das Volksbegehren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 2025 am 6. März 2025 zugelassen und am 4. April 2025 im Staatsanzeiger öffentlich bekannt gemacht. Eintragungswillige konnten das Volksbegehren im Rahmen der freien Sammlung vom 5. Mai 2025 bis 4. November 2025 oder im Rahmen der amtlichen Sammlung vom 5. Mai 2025 bis 4. August 2025 unterstützen.

Was bedeutet amtliche und freie Sammlung?

Amtliche Sammlung:
Persönliche Eintragung im Rathaus; Identität und Wahlberechtigung werden dort direkt geprüft.

Freie Sammlung:
Unterschriften werden auf offiziellen Formblättern außerhalb des Rathauses gesammelt und später von der Gemeinde hinsichtlich der Wahlberechtigung überprüft.

Landesweites Ergebnis

Der Landesabstimmungsausschuss stellte am 3. Dezember 2025 fest, dass das erforderliche Unterstützerquorum deutlich verfehlt wurde. Landesweit trugen sich 38.645 Wahlberechtigte ein, was 0,5 % der Wahlberechtigten der Landtagswahl 2021 entspricht. Für das Zustandekommen wären 10 %, also 767.104 Unterstützungen, notwendig gewesen.

Ergebnis in Dettenhausen

In der Gemeinde Dettenhausen beteiligten sich insgesamt 57 Unterstützerinnen und Unterstützer:

• 10 gültige Eintragungen im Rahmen der amtlichen Sammlung
• 47 gültige Eintragungen im Rahmen der freien Sammlung

Damit wurde auch auf lokaler Ebene das notwendige Unterstützerquorum klar verfehlt.

Das endgültige Ergebnis wird am 12. Dezember 2025 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg veröffentlicht. Die detaillierten Ergebnisse aller 44 Stimmkreise stellt das Innenministerium in Kürze online zur Verfügung