NUSSBAUM+
Kommunalpolitik

Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages – Reilinger FDP beteiligt sich aktiv

Seit dem 5. Mai 2025 läuft in Baden-Württemberg das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Abgeordneten...
Foto: FDP Reilingen

Seit dem 5. Mai 2025 läuft in Baden-Württemberg das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag dauerhaft zu reduzieren. Initiiert hat das Begehren die FDP Baden-Württemberg, die sich landesweit und auch auf kommunaler Ebene aktiv für eine schlankere und effizientere Parlamentsstruktur einsetzt.

Mit dem Volksbegehren wird dieses Anliegen verbindlich in den Landtag eingebracht und es wird eine Volksabstimmung angestrebt.

In Reilingen hat sich der FDP-Ortsverband frühzeitig hinter das Anliegen gestellt. Vorsitzender Jens Pflaum machte dies durch seine persönliche Eintragung in die Unterstützerliste im Bürgerbüro im Rathaus deutlich.

Das beigefügte Foto zeigt ihn bei der offiziellen Unterzeichnung im Reilinger Bürgerbüro. „Ein kleinerer Landtag bedeutet nicht weniger Demokratie, sondern mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern“, so Pflaum.

Die FDP setze sich bereits seit Jahren für eine Reform des Landtagswahlrechts ein, um so übermäßige Mandatszahlen zu verhindern.

Der Vorschlag sieht vor, die Anzahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren und die Mindestgröße des Landtags von 120 auf 68 Abgeordnete zu senken, Überhang- und Ausgleichsmandate zu verringern und die Effizienz des Parlaments steigern.

Für den Fall, dass an dem aktuellen Wahlrecht keine Änderungen erfolgen, befürchtet der Rechnungshof Baden-Württemberg Mehrkosten von ca. 200 Millionen Euro.

Noch bis zum 4. August 2025 können sich wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Rathaus in die Unterschriftenlisten eintragen. Eine breite Beteiligung ist erforderlich, damit das Volksbegehren erfolgreich ist – insgesamt sind rund 770.000 gültige Unterschriften landesweit notwendig.

Alternativ besteht die Möglichkeit, bis zum 4. November 2025 auf einem Eintragungsblatt zu unterschreiben. Dieses Blatt wird auch die FDP Reilingen auf einem Infostand am 25. Mai von 9 bis 12 Uhr am REWE-Parkplatz bereithalten.

Weitere Informationen zum Volksbegehren und zu den Eintragungszeiten im Reilinger Bürgerbüro sind auf der Webseite der Gemeinde zu finden.

-GP-

Erscheinung
Reilinger Nachrichten
NUSSBAUM+
Ausgabe 20/2025
von FDP Reilingen
15.05.2025
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
Orte
Reilingen
Kategorien
Kommunalpolitik
Parteien
Politik
Meine Heimat
Entdecken
Themen
Kiosk
Mein Konto