Von der Personalkosten, den Nachtragshaushalten und der Projektflut

Natürlich haben wir keine Kristallkugel und können die Zukunft daher nur schwerlich voraussagen. Allerdings können wir feststellen, dass uns die Personalkosten in der Stadtverwaltung große Sorgen bereitet.

Die Doppelhaushalte scheinen zeitsparend und opportun zu sein, jedoch machen sie unserer Meinung nach nur Sinn in wirtschaftlich ruhigen Zeiten. In Zeiten kostspieliger Projekte und wenig berechenbarer Einnahmen bedeuten sie wie auch dieses Jahr Nachtragshaushalte.

Das Gymnasium sorgte schon 2023 für einen Nachtragshaushalt wegen einer sehr optimistischen Einnahmepolitik. Den Nachtragshaushalt haben wir hauptsächlich der optimistisch geplanten Gewerbesteuer zu verdanken, wie jetzt schon öfters erwähnt wurde.

Einsparpotential sehen wir bei der Vielzahl von Projekten, die unserer Meinung nach oftmals unter dem Deckmantel Move und Wohnbaukonzeption 2035 begonnen werden.

In der Bahnhofstraße gibt es leider kein zurück, der geplante Begegnungsverkehr in der Eisenbahnstraße ist für uns immer noch nicht nachvollziehbar.

Ist ein Leben ohne diese zwei Projekte vorstellbar? Die Stadtkasse würde sicherlich ja dazu sagen.

Wir haben auch schon einmal nachgefragt, was es bedeuten würde, das Projekt Fils West zumindest vorläufig auf „Eis zu legen“ und sich zunächst auf die offenen Fragen zu konzentrieren. Hierzu gehören die Schnittstellen mit der Radschnellverbindung, fachrechtliche Fragen zum Hochwasserschutz, naturschutzrechtliche Anforderungen und zeitliche Verzögerungen bei Genehmigungen. Die erhofften Fördermittel sind aktuell noch eher spekulativer Natur. Wir sind gespannt auf den Haushalt 2026/2027.