Von der Ungerechtigkeit der Grundsteuer und dem Dilemma mit dem Haushalt

Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung, wie in unserem Haushaltsantrag eingereicht, sich auch für die Aufkommensneutralität der Grundsteuer B eingesetzt hat.

Leider bedeutet das für den Grundstückseigentümer eben nicht eine Aufkommensneutralität, sondern die Gemeinde muss den Hebesatz so anpassen, dass die Gesamtsumme der Grundsteuereinnahmen nicht höher als bisher ausfällt. Und der Hebesatz ist das einzige Mittel, mit dem die Gemeinde Einfluss auf die Höhe hat.

Keinen Einfluss haben wir als Verwaltung und Gemeinderat auf die durch das neue Grundsteuergesetz entstandene himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Eigentümer von großen Grundstücken und Einfamilienhäusern massiv benachteiligen und zu erheblich höheren Steuerzahlungen führen. Die Höhe der Ungerechtigkeit hat selbst uns überrascht.

Der Hintergrund ist einfach erklärt: Freie Flächen und das kleine Hausglück sind für die Regierung etwas Schlechtes. Sie sollen doch bitte große Wohnblocks errichten und Nachverdichten.

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Der Haushalt 2025 wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung eingebracht. Er gibt keinen Anlass zur Freude, denn im Ergebnishaushalt steht zwar dieses Jahr noch ein kleines positives Ergebnis, was sich aber schnell ändern kann. Wir fürchten, dass die Schätzungen der Gewerbesteuer nicht so eintreffen werden. Die ruinöse Wirtschaftspolitik der Regierung hat zu große Schäden angerichtet, als dass sich diese schnell umkehren lassen könnten. Und mit Blick in die Zukunft, in der uns die Zinslast zu erdrücken droht, müssen wir jetzt schon sparen und unnötige Maßnahmen einsparen.

Wir werden den Haushaltsentwurf kritisch prüfen und entsprechend reagieren.