Von Ferienbetreuung bis zum Waldspielplatz

Hauptversammlung der SPD

Dieser Tage trafen sich die Mitglieder der SPD zur Hauptversammlung im Vereinszimmer der Schule. Bei seiner Begrüßung sagte der Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier, dass man in wahrlich bewegten Zeiten lebe. Froh sei er darüber, dass es in Wäschenbeuren dafür geräuschlos und aufgabenorientiert zugehe. Dies sei, neben den Beiträgen der Verwaltung und den beiden anderen Fraktionen, auch der engagierten Arbeit der SPD-Fraktion zu verdanken.

Fraktionsvorsitzender Thomas Wolff berichtete, dass die Arbeit mit BM Hagenlocher herausfordernd sei und viel Spaß mache. Ein großer Vorteil sei dabei, dass der neue Bürgermeister die vorhandenen Strukturen und die Themen kenne, die man in den nächsten Jahren angehen müsse.

Dazu zählten unter anderen:

- Jugend und Sozialarbeit

- die Weiterführung des Quartiersmanagements

- die gesetzliche Umsetzung der Ganztagesbetreuung in der Grundschule

- Wohngebiet Heubeund-West

- Gesundheitsvorsorge/Ärztehaus

- TSV-Halle

- Feuerwehrhaus

Des Weiteren bot Thomas Wolff einen kleinen Überblick über die Themen der vergangenen Sitzungen. Ab 1. Februar 2025 seien die ersten vier Wohnungen im Projekt Heubeundstraße 21 bezugsfertig, die neun Wohnungen in Heubeundstraße 19 einen Monat später. Damit könne man dem bestehenden Wohnungsmangel etwas entgegenwirken. Die von der Verwaltung in der Septembersitzung vorgeschlagenen Mietpreise fand die Fraktion zusammen mit den Freien Wählern etwas zu hoch. Es gelang, sie um einen Euro zu senken.

Mit dem Lärmaktionsplan gehe es ebenfalls voran. Aktuell liege er zur Meinungseinholung bei Behörden und Bürgerschaft aus. Die Empfehlung laute: Tempo 30 im ganzen Ort ohne zeitliche Begrenzung. Damit könne der Lärmpegel um 2-3 dB verringert werden. So würde die Lärmbelästigung für das menschliche Gehör halbiert.

Die Ganztagesbetreuung leiste in Wäschenbeuren gute Arbeit. Leider könne sie nicht zum Nulltarif angeboten werden. Nach Berechnung der Verwaltung sei es dringend notwendig, eine Erhöhung vorzunehmen. Die SPD-Fraktion habe bei der Diskussionsrunde zugesichert, der Erhöhung zuzustimmen, wenn eine Sozialkomponente für einkommensschwache Familien beschlossen werde. Dies sei nun der Fall: Bezieher von Bürgergeld erhalten auf Antrag eine Ermäßigung von 30 %.

Auf Grund des Ganztagesanspruchs ab 2026/27 steige Wäschenbeuren im nächsten Jahr in die Ferienbetreuung ein. Beginnen wolle man mit einer Betreuungszeit von 4 ½ Wochen. Davon entfielen 3 ½ Wochen auf die Sommerferien und 1 Woche auf die Pfingstferien. Dazu benötige man eine zusätzliche Fachkraft und zwei weitere Zusatzkräfte. Dem vom Gemeinderat beschlossenen Betreuungssatz in Höhe von 130 Euro pro Woche stehe die Fraktion kritisch gegenüber. Sie befürchte, dass bei diesem Satz die Anmeldezahlen zu gering seien.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich an die Ausführungen von Thomas Wolff an. Die Haltung der Fraktion zu den Kosten der Ferienbetreuung wurde gutgeheißen.

Dass nur das Landratsamt für Ausnahmegenehmigungen für Fahrten zum Waldspielplatz zuständig sei, musste akzeptiert werden. Der Gemeinderatsbeschluss, ein Durchfahrtsverbot zum Waldspielplatz für das ganze Jahr auszusprechen, wurde kritisch hinterfragt. Wie die Fraktion in der Sitzung plädierte man für ein Durchfahrtsverbot nur von Mai bis September. So könnten auch weniger mobile Bürger und Familien mit kleinen Kindern vom Herbst bis zum Frühjahr mit dem Auto zum Spielplatz und zum Marbachtal gelangen.

Ein Tagesordnungspunkt war die Ehrung langjähriger Mitglieder, die Michael Schlichenmaier vornahm. Peter und Roswita Schührer wurden für 50-jährige Mitgliedschaft und Heinz Weber für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Peter Schührer wurde neben Helmut Waibel, Erich Bucher und Heribert Müller 1975 in den Gemeinderat gewählt. Diese Gemeinderäte gehörten der ersten SPD-Liste seit der Nazi-Zeit an. Peter Schührer arbeitete 44 Jahre im Wäschenbeurener Gemeinderat mit. Heinz Weber, 1980 erstmals gewählt, war mit Unterbrechungen mehr als 20 Jahre im Gemeinderat. Alle drei erhielten von der SPD eine Urkunde und ein Abzeichen. Von der Fraktion erhielten die Männer einen mit Nahrhaftem gefüllten Geschenktopf, die Frau ein Blumengeschenk.