Vorberatenes im Gemeinderat

Vorbereitende Untersuchung für geplantes Sanierungsgebiet Kernstadt West

Wie schon in der Vorberatung des Ausschusses für Umwelt und Technik stimmte auch der Gemeinderat einer Vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Kernstadt West zu. Das Sanierungsgebiet wird so auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft und die Mitwirkungsbereitschaft Betroffener abgefragt. Grundlage für die Untersuchungen ist der Lageplan vom Juni 2023. Beauftragt werden soll die KommunalKonzept BW GmbH, die ein Angebot vorgelegt hat, Kostenpunkt rund 36.000 Euro.

Als ‚Kernstadt West‘ wird das rund 7,3 Hektar große Gelände im Umfeld der Ottostraße bezeichnet, das durch die Verlagerungen von Verwaltungseinheiten frei wird. Ein erster Städtebauförderungsantrag für den Bereich war mangels Dringlichkeit abgelehnt worden. Mit dem Regierungspräsidium wurde vereinbart, den Wiederholungsantrag für 2026 mit konkreteren Erhebungen mittels vorbereitender Untersuchung zu untermauern.

Die KommunalKonzept BW wird eine Analyse der städtebaulichen Situation im geplanten Sanierungsgebiet erstellen, um Notwendigkeit und Durchführbarkeit einer Sanierung zu eruieren. Dazu werden Eigentümer und Gewerbetreibende im Bereich befragt, es besteht eine Auskunftspflicht. Auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden mit einbezogen. Das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung sowie die Anhörung der Behörden werden dem Gemeinderat vorgestellt und dienen als Grundlage für die weiteren Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium. Im Oktober soll der Antrag für das Programmjahr 2026 nebst Bericht der Vorbereitenden Untersuchung vorliegen.

Aufhebung Sanierungssatzung Schloss und Abrechnung der Erneuerungsmaßnahme

Am 30. April 2022 endete der Bewilligungszeitraum des städtebaulichen Erneuerungsprogramms; mit Abschluss der Sanierungsmaßnahme muss die Sanierungssatzung aufgehoben werden. Der Gemeinderat stimmt zu und nahm auch die förderrechtliche Abrechnung sowie den Abschlussbericht zur Kenntnis.

Das Sanierungsgebiet wurde durch Gemeinderatsbeschlüsse viermal erweitert (Postareal, Rathausareal, Friedrich-/Schöllbronner Straße, Sparkassenareal) und einmal geändert (Kirchenplatz und Sparkassenareal). Der Förderrahmen über die gesamte Laufzeit betrug fast 10,7 Mio. Euro, davon kamen 6,4 Mio. oder 60 Prozent vom Land, bei der Stadt verblieben rund 4,3 Mio. Euro. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben wurde auf rund 9,7 Mio. Euro berechnet, Anteil der Finanzhilfe des Landes rund 5,8 Mio. Euro. Die nicht ausgeschöpften Restmittel, 600.000 Euro, werden zurückgegeben. Die Stadt konnte mit Hilfe des Landes eine Menge an Einzelmaßnahmen umsetzen. Weitere städtebauliche Ziele werden über das Sanierungsgebiet Pforzheimer – Schillerstraße angestrebt.

Gebietsentwicklung „Kernrain“ Ettlingenweier

Im Oktober 2023 hatte der Ausschuss der Rahmenplanung für die Gebietsentwicklung Kernrain Ettlingenweier zugestimmt, mittlerweile fand eine vorgezogene Bürgerbeteiligung statt. Die Volksbank möchte auf einem Teil ihres insgesamt rund 0,99 Hektar umfassenden Geländes, ehemals Firma Ettkus, Wohnbebauung realisieren, so kann der südliche Ortsrand von Ettlingenweier arrondiert werden. Das Büro ASTOC fertigte unter Einbeziehung der Stadt eine Machbarkeitsstudie an.

Der Rahmenplan sieht eine Bruttogrundfläche der Neubebauung von 9.350 Quadratmetern in zwei Baufeldern vor, dazwischen ist eine Grünzäsur. Etwa 90 Wohneinheiten könnten sich auf 24 Reihen-, drei Doppel- und sieben Mehrfamilienhäuser verteilen. Die Ergänzung der Nahversorgung, Angebote für seniorengerechtes Wohnen und anderes mehr sollen die soziale Infrastruktur Ettlingenweiers stärken. Mit der Planung soll zudem den Bestandsgrundstücken der Graf-Eberstein-Straße eine städtebaulich geregelte Bebauung in zweiter Reihe ermöglicht werden.

Die Baulandentwicklung im Gebiet Kernrain setzt die Durchführung eines Umlegungsverfahrens zur Grundstücksneuordnung voraus, das zusammen mit den Grundstückseigentümern im Bebauungsplangebiet via vertraglicher Vereinbarung erfolgen soll. Dazu wird ein Entwicklungsträger einbezogen, der das kooperative Baulandverfahren entwickelt, die Durchführung der Erschließung und die Maßnahmen zum Eingriff und Ausgleich übernimmt.

Für die Gebietsentwicklung wird das bewährte Modell der Kombination aus freiwilligem Grundstückstausch und hoheitlicher Grundstücksordnung angewandt. Sie setzt auf die Mitwirkungsbereitschaft aller Grundstückseigentümer, dann wird mit einem Entwicklungsträger ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Die Vergabe erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung.

Mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, votierte der Gemeinderat für den städtebaulichen Entwurf. Auch der Ortschaftsrat Ettlingenweier hatte sich mehrheitlich für den Entwurf ausgesprochen. Nun kann das Bebauungsplanverfahren beginnen, mit Aufstellungsbeschluss und frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit, dann folgt die Ausschreibung für den Entwicklungsträger. Stadtbibliothek: Begegnen – wohlfühlen – verweilen!

Die Bibliothek wandelt sich seit einigen Jahren immer mehr zu einem Ort, der nicht nur zum Ausleihen von Medien aufgesucht wird, sondern an dem Menschen gern Zeit verbringen: Sie wird zum Begegnungsort.

Sei es, um einen Blick in die aktuellen Zeitungen zu werfen, in Ruhe bei einer Tasse Kaffee in einer Zeitschrift oder einem Buch zu schmökern, vielleicht auch um beim Mitmachpuzzle einige der tausend Teile an die richtige Stelle zu platzieren …

Nicht nur Schüler/-innen nutzen das freie WLAN oder die Sitzgelegenheiten für Verabredungen und vor allem auch zum Lernen oder Arbeiten, gemeinsam oder individuell. Viele Besucher kommen mehr als einmal im Monat oder in der Woche, manche sogar täglich. Und immer wieder sieht das Team überraschte Gesichter, wenn Besucher*innen das Lesecafé oder andere Plätze entdecken. Auch die Tatsache, dass man sich ohne Leseausweis in der Bibliothek aufhalten kann, ist vielen nicht selbstverständlich.

Das Team der Bibliothek lädt herzlich ein: Entdecken Sie die Bibliothek mit einem vielfältigen Medienangebot und gemütlichen Plätzen zum Verweilen im Herzen der Stadt zwischen Stadtbahnhof und Schloss.

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