Während der Karenzzeit zur Bundestagswahl 2025 wurde der Haushalt 2025 / 2026 der Stadt LE beschlossen, mit einer Rekordverschuldung von fast 80 Millionen EUR

Die CDU kämpfte für einen genehmigungsfähigen Haushalt und einen Haushalt ohne Auflagen durch das Regierungspräsidium Stuttgart.

Die Liquidität der Stadt schmilzt in den nächsten 2 Jahren in einem rasanten Tempo ab, von einem satten Plus in ein tiefes Minus von fast 80 Millionen Euro. Angesichts dieser hohen Verschuldung haben fünf Mitglieder der CDU-Fraktion dem Doppelhaushalt 2025/2026 nicht zugestimmt.

Generationengerechtigkeit sieht anders aus; und daher hat die CDU-Fraktion Vorschläge und Anträge zur Entlastung des Haushalts 2025/2026 erarbeitet, mit denen eine so hohe Verschuldung hätte vermieden werden können.

• 3 Beispiele:
• Einsparungen bei der Flüchtlingsunterbringung – (Teilhaushalt 5) insgesamt um 1 Million.

ABGELEHNT von OB und der Mehrheit im Gemeinderat.

• Einnahmen steigern – Grundstücksverkäufe in den Goldäckern abschließen. Die Grundstückspreise wurden in den Goldäckern zu einem Festpreis ausgeschrieben. Verkaufserlöse von 13,3 Millionen Euro wären dort möglich. Der Wettbewerb in den Goldäckern (KäpseLE) war vor über 2 Jahren, daher wollten wir, dass die Grundstücksverkäufe im Jahr 2025 abgeschlossen werden, um Einnahmen zu sichern.

ABGELEHNT von OB und der Mehrheit im Gemeinderat.

• Einnahmen steigern – Grundstücksverkauf in Oberaichen.

Wir hatten beantragt, den Verkaufserlös vom Grundstück der Moschee in der Raiffeisenstraße im Jahr 2025 auszuweisen. Mindestens in Höhe des

Bodenrichtwertes. Denn die Mehrheit des Gemeinderats möchte das Grundstück abgeben. Verkaufserlös ca. 1,8Millionen, um Einnahmen zu sichern, war unser Ziel.

ABGELEHNT: Auch diese Einnahmequelle wurde mit der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

Mehr Anträge und Beratungsinhalte unter: www.cdu-le.de

Wir befürchten, dass der jetzt verabschiedete Doppelhaushalt nicht den Haushaltsgrundsätzen entspricht und nur durch eine hohe Verschuldung ausgeglichen werden kann.

Die Mehrheit des Gemeinderats hat einer Verschuldung von fast 80 Millionen im Doppelhaushalt 2025/2026 zugestimmt.

Terminankündigung:
Öffentliche Fraktionssitzung am Montag, 07.04.25, um 18:30 Uhr und Besuch des Deutschen Spielkartenmuseums in Leinfelden. Anmeldung unter presse@cdu-le.de