Wahlkampf in BW: Scholz kritisiert Merz für Dammbruch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, durch seinen umstrittenen Migrationsvorstoß in der vergangenen Woche im Bundestag viel Porzellan zerschlagen zu haben. Merz hatte dort in Kauf genommen, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Scholz nannte es problematisch, dass dies passiert sei anhand eines - rechtlich nicht bindenden - Entschließungsantrags. «Was ist das? Eine Meinungsäußerung?», fragte er. «Soviel Porzellan zerschlagen für gar nichts?»

Das Vorgehen von Merz nannte Scholz erneut einen Tabubruch und betonte, dass man mit der AfD keinesfalls gemeinsame Sache machen dürfe. Seine Hand für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bleibe aber ausgestreckt.

Scholz hatte sich in Ispringen (Enzkreis) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die etwa 370 Personen fassende Halle war voll besetzt und die Veranstaltung innerhalb von 24 Stunden ausgebucht gewesen.

In den Stunden davor hatte Scholz im Zuge seiner Wahlkampftour die Unternehmen Sto in Stühlingen (Kreis Waldshut) und Tipp-Kick in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) besucht. Am Abend wurde er in Esslingen erwartet, wo er ebenfalls mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, kommen wollte.