Waldenbuch erhält 5,57 Millionen Euro

… aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Rund zwei Drittel des Sondervermögens gehen in Baden-Württemberg an die Kommunen. Der Anteil ist bislang bundesweit einmalig. Die Gelder werden pauschal verteilt, ohne Vorgaben. Die Kommunen entscheiden selbst, welche Projekte sie anstoßen. Diese Verteilung stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Starke Kommunen tragen sehr viel dazu bei, dass das Land vorankommt (Thekla Walker – Umweltministerin Baden-Württemberg und unsere Landtagsabgeordnete im Kreis Böblingen).

Die Grünen haben sich bereits auf Bundesebene beharrlich dafür eingesetzt, das Sondervermögen für investive Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verwenden. Nun handelt die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg mit der Verteilung des Sondervermögens beispielhaft. Kein anderes Bundesland gibt einen so großen Anteil an die Kommunen und Landkreise weiter. Das ist maßgeblich dem Finanzministerium und dem Umweltministerium unter der Leitung von Danyal Bayaz und Thekla Walker zu verdanken!

Diese Finanzmittel sollen für langfristige Sachinvestitionen in zentrale Bereiche verwendet werden, wie zum Beispiel Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildung, Betreuung, Gesundheit und Digitalisierung. Damit soll ein Modernisierungsschub ermöglicht werden bis ca. 2040.

Waldenbuch erhält rund 5,57 Mio. Euro innerhalb der nächsten 12 Jahre. Geld, das wir für zukunftsorientierte Maßnahmen sehr gut gebrauchen können: Vor kurzem wurde die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über den Planungsstand des Nahwärmenetzes informiert und die Planungen für den Solarpark Reißhalde schreiten voran.

Im laufenden Haushalt wurden 250.000 Euro, die für den Solarpark Reißhalde eingeplant waren, umgewidmet zur Gegenfinanzierung der wesentlich gestiegenen Kosten bei der Sanierung des alten Rathauses. Dies war möglich, weil der Solarpark Reißhalde nur 7 ha umfassen wird statt ursprünglich 17 ha. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, im kommenden Haushalt diese 250.000 Euro für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wieder einzustellen. Um Klimaneutralität für Waldenbuch zu erreichen, sind noch einige Anstrengungen nötig. Hier muss die Stadt handeln. Und das lohnt sich auch: laut aktuellen Studien führen Investitionen in Klimaschutz, z. B. erneuerbare Energien, zu einem volkswirtschaftlichen Mehrwert, der die Kosten um ein Mehrfaches übersteigt. Im Klartext bedeutet dies, dass Geld in den Stadtsäckel zurückfließt und zur Sanierung des Haushaltes beiträgt.

Mit zwei weiteren Anträgen haben wir dabei Maßnahmen im Blick, die direkt der Bevölkerung zugutekommen: Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos an zentralen Standorten ermöglicht dies genauso wie die finanzielle Förderung von Balkonkraftwerken. Vor allem Personen in Mietwohnungen haben häufig keine Möglichkeit, Wallboxen fürs Auto oder eine große PV-Anlage für günstigen Strom auf dem Dach zu installieren. Wir sind der Meinung, jeder soll von zukunftsorientierten Technologien profitieren und persönlich unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden können.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mirjam Geier