Walldorf will Verkehrsüberwachung auf der Kreisstraße selbst übernehmen

Bereits im September 2018 – also vor fast sieben Jahren – hat die SPD-Fraktion beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße und der Nußlocher Straße auf 30 km/h zu begrenzen.

Die Begründung war eindeutig: Beide Straßen sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Zudem befinden sich dort besonders schützenswerte Einrichtungen wie der Haupteingang des Kindergartens St. Marien in der Nußlocher Straße sowie das Hopp-Stift II in der Bahnhofstraße. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch den erlaubten Verkehr mit 50 km/h erheblich in ihrer Nachtruhe gestört werden – mit nachweisbaren gesundheitlichen Folgen.

Soweit damals unsere Begründung. Aufgrund der Lärmaktionsplanung ist es zwar gelungen, in den sensiblen Bereichen Tempo 30 einzuführen. Doch die erhoffte Entlastung ist ausgeblieben.

Der Grund dafür: Die Kontrolle der Geschwindigkeit obliegt ausschließlich dem Kreis. Raser und sogenannte Poser wissen das – und verhalten sich entsprechend. Die wenigen Kontrollen, die tatsächlich durchgeführt werden, sind völlig unzureichend und haben keine spürbare Wirkung.

Und die Bemühungen der Stadt, selbst Kontrollen durchzuführen, wurden vom Kreis leider abgelehnt. Wir können die Haltung des Kreises nicht nachvollziehen und kritisieren diese ausdrücklich.

Auch der Antrag auf eine generelle Tempo-30-Regelung, den die Stadt aufgrund der geänderten Rechtslage gestellt hatte, wird vom Kreis nicht weiterverfolgt. Begründet wird dies damit, dass die Prüfung zu aufwendig sei – eine Prüfung, die entfallen würde, wenn die Stadt die Straße übernimmt.

Eigentlich hätte man mit der Änderung der StVO das Blatt wenden können, doch weder der Kreis noch die Verwaltung sind hier in der Thematik vorangekommen. Wir waren wirklich enttäuscht, dass es zu keiner Verständigung und keiner Einigung gekommen ist. Die SPD-Fraktion bedauert dies zutiefst.

Doch selbst bei einer Umsetzung des Antrags dürfte die Stadt, und das ist die Krux, weiterhin keine eigenen Geschwindigkeitskontrollen durchführen – außer, der Kreis würde es erlauben, was er ja bekanntlich nicht macht. Solange die Stadt keine eigenen Kontrollen durchführen darf, ist eine Verbesserung der Situation also weiterhin nicht in Sicht.

Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wir werden immer wieder auf die unbefriedigende Verkehrssituation angesprochen und verstehen die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner vollkommen. Die Beeinträchtigungen durch den Verkehrslärm sind nicht länger hinzunehmen.

Daher bleibt die Übernahme der Straßen durch die Stadt – wie im Beschlussvorschlag vorgesehen – für die Mehrheit unserer Fraktion, der einzig sinnvolle Schritt, um endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner ergreifen zu können.

Wie ein altes Sprichwort treffend sagt: „Wer die Verantwortung übernimmt, hat auch die Möglichkeit zu handeln“ – und dies ist in der aktuellen Situation unsere letzte Weisheit.

Stadträtin Petra Wahl

Christian Schick wunderte sich über die Zurückstellung des Antrags der Stadt, Tempo 30 einzuführen, da die Voraussetzungen nach der Änderung der StVO hier möglich seien. „Verordnungen müssen angewandt werden.“ Er hat deshalb dem Antrag nicht zugestimmt.

Manfred Zuber hat sich wie bereits bei der Abstimmung am 5. November enthalten, weil er die Übernahme der Kreisstraße als letzte Option ansieht – nach der Prüfung der inzwischen durchaus möglichen Begrenzung auf Tempo 30. Nach seiner Meinung dürfe sich der Kreis nicht ganz vom Straßenbau und der Verkehrssicherheit in den Kommunen zurückziehen.