Warum wir die Idee einer Verpackungssteuer nicht unterstützen

Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen wurde im Gemeinderat auch die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Filderstadt in den Raum gestellt. Angesichts leerer Kassen ist es verständlich, dass nach zusätzlichen Einnahmequellen gesucht wird. Dennoch lehnen wir als FDP-Gemeinderatsfraktion diese Steuer klar ab.

Für uns gilt: Haushaltsprobleme dürfen nicht reflexartig durch neue Abgaben gelöst werden. Eine Verpackungssteuer würde vor allem unsere lokalen Betriebe – vom Bäcker über Eisdielen bis hin zur Gastronomie – zusätzlich belasten. Gerade diese Unternehmen stehen bereits unter erheblichem Druck durch steigende Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Eine weitere kommunale Sonderabgabe schwächt den Standort Filderstadt und gefährdet Arbeitsplätze.

Da die Verpackungssteuer in Baden-Württemberg auch nicht einheitlich geregelt ist, droht ein Flickenteppich. Statt klarer, einheitlicher Rahmenbedingungen folgen zusätzliche Bürokratie und höhere Kosten – letztlich zulasten von Betrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Wir Freie Demokraten setzen auf Eigenverantwortung und Innovation statt auf zusätzliche Belastungen. Nachhaltigkeit erreicht man nicht durch kleinteilige Abgaben, sondern durch praktikable Lösungen, Anreize und technologischen Fortschritt. Viele Betriebe arbeiten bereits an umweltfreundlicheren Verpackungen oder Mehrwegsystemen – auch in Filderstadt.

Diesen Weg wollen wir unterstützen, nicht erschweren.

Zudem sind wir überzeugt: Eine Verpackungssteuer ist sozial unausgewogen. Die Mehrkosten werden in der Regel an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen werden dadurch zusätzlich belastet.

Unser Ansatz ist klar: solide Haushaltsführung, strukturelle Veränderungen im Kernhaushalt, Prioritätensetzung bei Ausgaben und eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Wachstum ermöglicht. Nur so schaffen wir langfristig stabile kommunale Finanzen – ohne Bürger und Betriebe immer weiter zur Kasse zu bitten.

Selbstverständlich ist die Bundes- und Landesebene gefordert, langfristig dafür zu sorgen, dass die kommunalen Finanzen zukunftsorientiert aufgestellt werden können und die Kommunen nicht die finanziell Leidtragenden politischer Anforderungen sind.

(Johanna Molitor)