Was bewegt Schriesheim? Angenehme Runde trotz schwieriger Themen!

Am 24.04.2025 lud die FDP Schriesheim zur Diskussion zu Themen aus dem Gemeinderat ein.

Grundlage der Diskussion: der Bericht von FDP-Gemeinderat Wolfgang Renkenberger.

Dass Schriesheim keine vermögende Gemeinde ist, war bisher schon klar. Doch in diesem Jahr fehlten im Haushaltsentwurf 4 Mio. Euro. Erst nach Planänderungen durch einen externen Experten konnte ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden.

Schon bisher hatte Wolfgang Renkenberger in seinen Haushaltsreden immer festgestellt: Schriesheim leistet sich keinen Luxus. Doch nun muss schmerzhaft an vielen Zuschüssen gespart werden. Zudem sei absehbar, dass die Aufsichtsbehörde die Stadt anweisen wird, die Einnahmen zu erhöhen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gebühren). Auch die defizitären Eigenbetriebe müssen die Einnahmen erhöhen (Wasserpreis).
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, die Schriesheimer gegen ein „Jahrhundert-Hochwasser“ durch ein riesiges Rückhaltebecken für 20 Mio. € zu schützen, finanziell nicht darstellbar. Die Teilnehmer begrüßen einstimmig Joachims Schuhmachers Vorschlag, das Thema neu zu denken. Die Stadt könnte ja z. B. nur das „kleine“ Rückhaltebecken (gegen 30 J-Hochwasser) bauen (8 Mio. €) und ansonsten die unterschiedlich betroffenen Hauseigentümer bei präventiven Baumaßnahmen unterstützen.

Auch das Thema Windenergie könnte Einfluss auf die Einnahmesituation der Stadt haben. Immerhin haben inzwischen drei Projektierer nennenswerte Summen zur Pacht der kommunalen Flächen aufgerufen.

Auch an diesem Abend wird klar: Das Thema pro und contra Windenergie im Schriesheimer Wald ist emotional und festgefahren. Es geht um die Erhaltung des Waldes, Atomstromimporte aus Frankreich, die möglichen Risiken der Stadt, aber auch die finanziellen Chancen.

Schon im Kommunalwahlkampf hatte sich die FDP für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.

Doch wie kann es dazu kommen? Entweder beschließen ⅔ des Gemeinderats den Bürgerentscheid oder ein Bürgerbegehren wird von 7/100 der stimmberechtigten Bürger unterzeichnet. (In Schriesheim ca. 840 Unterschriften.)

8 Bürgerentscheide haben sich 2024 in BW mit dem Thema Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen befasst.

Nicht überall hat man sich gegen die Anlagen entschieden. In Helmstadt-Bargen war die Mehrheit für 4 zusätzliche Anlagen auf Gemeindeflächen, in Lauf und in Weil der Stadt für die Verpachtung von kommunalen Flächen.

Ende Juni/Anfang Juli soll es eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung geben, noch vor der Sommerpause soll ein Beschluss gefasst werden. Es wird Zeit, sich mit dem Thema Bürgerentscheid zu befassen.

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke