Was bringt uns die geplante Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit Oberhausen/Rheinhausen und Philippsburg?

Ziel ist es, bestimmte Behörden wie die Untere Baurechtsbehörde, die Straßenverkehrsbehörde und die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) gemeinsam zu betreiben. Diese Zusammenarbeit soll mehr Wirtschaftlichkeit, Know-how-Transfer und Effizienz bringen. Als erfüllende Gemeinde fungiert die Stadt Waghäusel.

Begonnen werden soll zunächst mit den Aufgaben Flächennutzungsplan und untere Baurechtsbehörde

Doch bisher sieht die SPD-Fraktion eher einen Mehraufwand darin:

Die Verwaltung wird durch die Umstrukturierung belastet, was möglicherweise mehr Personal erfordert. Zudem steigen die Kosten, da unsere Bürgermeister in der neuen Struktur höher besoldet werden – eine Folge der gesetzlichen Vorgaben, auf die sie rechtlich nicht verzichten dürfen.

Bei den aktuellen Personalkosten von rund 20 Millionen Euro jährlich ist das, auch bei Beteiligung der beiden anderen Kommunen an den Mehrkosten zu je einem Drittel, eine zusätzliche Belastung für Waghäusels Finanzen. Es ist auch fraglich, ob die Mehrkosten durch höhere Verwaltungseinnahmen, die Waghäusel in der neuen Struktur dann zustehen, abgebremst werden können.

Die SPD-Fraktion bevorzugt hier statt einer Verwaltungsgemeinschaft die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands. Beides, die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeindeverwaltungsverband, sind Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden, um Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten, unterscheiden sich aber in ihrer rechtlichen Struktur und Organisation. Dabei übernimmt der Verband bestimmte Verwaltungsaufgaben für seine Mitgliedsgemeinden. So können wir, unserer Meinung nach, Synergien nutzen, ohne die Verwaltung unnötig zu verkomplizieren oder zusätzliche Kosten zu verursachen.

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