Was ist Beilstein, für mich, für dich, für uns, für euch ?

In den letzten beiden Wochen standen die Haushaltsreden sowie Artikel zum kommunalen Haushalt im Fokus, ebenso wie die Verabschiedung des Haushalts. Vor etwa zwei Jahren wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, um herauszufinden, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern in Beilstein besonders wichtig sind.
Nun gilt es, aus den Ergebnissen dieser Befragung und den finanziellen Rahmenbedingungen abzuleiten, welche Maßnahmen unter den aktuellen Haushaltszwängen möglich sind. Dabei müssen wir den Status quo ebenso berücksichtigen wie die Wünsche der Bevölkerung.
Auf kommunaler Ebene haben wir keinen Einfluss darauf, welche Bundes- oder Landesmittel für bestimmte Aufgaben bereitgestellt werden – sei es für Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen oder zusätzliche Projekte. In vielen Fällen sind wir von übergeordneten Entscheidungen und Förderprogrammen abhängig, die wiederum durch politische Rahmenbedingungen beeinflusst werden.
Dennoch muss uns allen bewusst sein: Die Zeiten des „Wünsch-dir-was“ sind vorbei. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Beilstein als lebendige Kommune zu erhalten und nicht auf eine rein verwaltende Einheit zu reduzieren. Dabei dürfen wir aus finanziellen Gründen nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das soziale Miteinander vor Ort gefährden.
Deshalb ist es umso wichtiger, Entscheidungen offen, transparent und sachlich begründet zu diskutieren. Einsparpotenziale müssen aufgezeigt und neue Formen der Zusammenarbeit geprüft werden. Dies wird umso dringlicher, da immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne dass gleichzeitig ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Die fortschreitende Bürokratisierung ohne eine gleichzeitige Digitalisierung der Verwaltung wird die Situation zusätzlich erschweren. In den kommenden Jahren müssen wir daher mit einer neuen Welle von Gemeindegebietsreformen und Zusammenlegungen rechnen. Der Fachkräftemangel wird diesen Prozess weiter verstärken.
Letztlich ist Offenheit und Transparenz zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft entscheidend. Wenn wir trotz aller Herausforderungen gemeinsam an Lösungen arbeiten, kann auch unter schwierigen Bedingungen Gutes gelingen.

Wolfgang Behr
Fraktionssprecher FDP Fraktion Beilstein
wolfgangbehr@hotmail.com, 0178 1483 583